Nationalrat stärkt Schutz vor kommerziellem Organhandel

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Nationalrat heute eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz beschlossen. Darin stehen rechtliche Klarstellungen sowie eine Verschärfung der Regelungen über Werbe- und Gewinnverbote im Fokus. Unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen, die ihre Leistungen auch in Österreich über das Internet anbieten, sollen damit unterbunden werden.

Die Abgeordneten aller Fraktionen begrüßten die Verschärfung der Regelungen gegen Organhandel, gewinnorientierte Vermittlung und sogenannten Organtourismus sowie die rechtliche Klarstellung zur wissenschaftlichen Nutzung nicht mehr transplantierbarer Organe. Während FPÖ und Grüne zusätzlich Kritik an vertagten Oppositionsanträgen und Defiziten im Gesundheitsbereich äußerten, betonten ÖVP, SPÖ und NEOS vor allem den Schutz der Menschenwürde, die Freiwilligkeit von Organspenden und die Schließung rechtlicher Schlupflöcher.

Novelle bringt strengere Werbe- und Gewinnverbote

Die Novelle legt explizit fest, dass Werbungen für den Organverkauf im engeren Sinn sowie für Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer auf Gewinn ausgerichteten Vermittlung von Organen nicht zulässig sind. Weiters wird geregelt, dass nicht nur die Organe selbst, sondern auch deren Vermittlung kein Gegenstand von gewinnorientierten Rechtsgeschäften sein dürfen. Im Sinne der Rechtssicherheit wird überdies klargestellt, dass die wissenschaftliche Untersuchung bzw. Beforschung von ursprünglich für Transplantationszwecke entnommenen Organen, die nicht mehr verwendbar sind, zulässig ist.

FPÖ übt Kritik an Leistungskürzungen

Die FPÖ stimmte der Gesetzesnovelle zu, kritisierte aber, dass alle weiteren im Gesundheitsausschuss diskutierten Anträge vertagt wurden. Bei der Novelle gehe es um Verschärfungen beim Handel mit Organen, erläuterte Gerhard Kaniak (FPÖ). "Künftig können bereits entnommene Organe, die nicht bei dem vorgesehenen Menschen genutzt werden können, auch für wissenschaftliche Zwecke herangezogen werden", sagte er.

Kaniak nutzte die Gesundheitsdebatte auch dazu, um darauf aufmerksam zu machen, dass Krankentransporte in Österreich "fast nicht mehr übernommen werden". Es werde bei den Leistungen für die Versicherten gespart anstelle von Sparmaßnahmen im System, so die Kritik seiner Fraktion.

Grüne für "große Gesundheitsreform"

Ralph Schallmeiner (Grüne) stimmte den Anpassungen für Organtransplantationen zu. Darüber hinaus geht ihm aber im Gesundheitsbereich zu wenig weiter. Im Gesundheitsausschuss seien 19 Anträge der Opposition diskutiert und allesamt vertagt worden, so seine Kritik. Obwohl Vertagungen grundsätzlich eine Berechtigung hätten, kann er diese bei fertigen Gesetzesentwürfen, wie etwa im Bereich Lachgas, nicht nachvollziehen. In diesem Sinne spricht er sich für eine "große Gesundheitsreform" aus.

Im Rahmen der Reformpartnerschaft Gesundheit würden zahlreiche Themen diskutiert und im Herbst - spätestens im Frühjahr - im Parlament behandelt, entgegnete Rudolf Silvan (SPÖ).

ÖVP: Menschliche Organe dürfen kein Geschäftsmodell sein

"Menschen dürfen kein Geschäftsmodell sein", unterstrich Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) mit Blick auf angebotene All-in-Pakete. "Beim bestehenden Rechtsrahmen konnten wir nicht eingreifen", erläuterte sie. Daher habe es die Ausweitung des Werbeverbots gebraucht, um jene Menschen zu schützen, die Organe benötigen, aber auch jene, denen das Organ entnommen wird. Es handle sich um ein klares Signal gegen unlauteren Organhandel und -tourismus.

In Österreich sei jeder Mensch per se Organspender bzw. Organspenderin, ging Bogner-Strauß auf die Rechtslage in Österreich ein. Damit sei die Chance auf eine lebensrettende oder lebensverbessernde Organspende hoch, betonte sie.

SPÖ: Organhandel hat in Österreich keinen Platz

Österreich habe sich bei Organtransplantationen bewusst für die Widerspruchslösung entschieden, unterstrich Silvan. Die Zahlen würden zeigen, dass es ein richtiger Schritt gewesen sei. Viele Menschen würden nur deshalb leben, weil ein passendes Organ rechtzeitig verfügbar gewesen sei. "Der menschliche Körper ist keine Ware", hielt Fraktionskollegin Verena Nussbaum (SPÖ) fest. Werbungen für den Kauf bzw. Verkauf von Organen werde der Riegel vorgeschoben. Der österreichische Rechtsrahmen basiere auf Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit, erörterte Michael Seemayer (SPÖ). Demgegenüber würden dubiose Vermittlungsplattformen österreichischen Patientinnen und Patienten schnelle Hilfe auf dem Rücken der Ärmsten versprechen. Das sei moderner Menschenhandel, ärgerte sich Seemayer. Nun seien juristische Unsauberkeiten beseitigt worden.

NEOS: Schlupflöcher werden geschlossen

Bei den Organtransplantationen stehe die Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit im Vordergrund, sprach sich Christoph Pramhofer (NEOS) gegen jegliche Form der Kommerzialisierung aus. Mit der Novelle würden Schlupflöcher geschlossen, betonte er. Als essenziell betrachtete er, dass auch die Möglichkeiten für die Forschung verbessert würden. Pramhofer zeigte sich zuversichtlich, im Herbst weitere Einigungen präsentieren zu können.

Königsberger-Ludwig: Vertrauen in Organspenden wird gestärkt

Der Gesundheitsausschuss habe vier Stunden gedauert und es sei intensiv diskutiert worden, entgegnete Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig der Oppositionskritik. Im Hintergrund werde intensiv gearbeitet, betonte sie.

Mit der Gesetzesnovelle werde das Vertrauen der Menschen in Organspenden gestärkt. Organspenden müssten fair und ethisch sein und im Sinne der Menschen erfolgen, betonte sie. Die Staatssekretärin sprach über Praktiken, bei denen Gesamtpakete mit Flug und Hotel einschließlich Organen angeboten werden. Dem müsse entgegengewirkt werden, um Organhandel Einhalt zu gebieten. "Mit menschlichen Organen darf kein Geschäft gemacht werden. Niemand darf zu einer Organspende gezwungen werden.", so die Staatssekretärin. Zukünftig sei nicht nur der Verkauf von Organen verboten, sondern auch die gewinnorientierte Vermittlung. Es werde verboten, dafür zu werben. Es handle sich um einen Akt der Solidarität, durch den ethische Standards gestärkt werden, erklärte sie die Inhalte der Novelle. (Fortsetzung Nationalrat) gla

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