Kühberger für ausgewogene Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte

“Viele Menschen kennen die Situation: Man sitzt mit Kindern oder älteren Angehörigen stundenlang am Flughafen fest, der Flug wird annulliert und plötzlich steht man vor großen Problemen. Gerade in solchen Situationen braucht es starke Fluggastrechte und einen verlässlichen Konsumentenschutz”, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Andreas Kühberger in der Nationalratssitzung.

Auf EU-Ebene werde derzeit eine Reform der Fluggastrechteverordnung diskutiert. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS werden nun die zuständige Konsumentenschutzministerin sowie der Verkehrsminister ersucht, sich “mit Nachdruck für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Fluggastrechteverordnung einzusetzen”, so Kühberger weiter.

Die geltende EU-Fluggastrechteverordnung regelt unter anderem Ansprüche bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen und erheblichen Verspätungen. Sie sieht derzeit Ausgleichszahlungen vor, die sich nach der Flugdistanz richten und bereits ab einer Verspätung von mehr als drei Stunden greifen.

“Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion stehen mögliche Änderungen bei den zeitlichen Schwellenwerten sowie bei den Entschädigungssätzen. Der Vorschlag des Rates sieht vor, die Anspruchsgrenze auf vier beziehungsweise sechs Stunden anzuheben und die Entschädigungen stärker zu vereinheitlichen. Damit würden allerdings rund 60 Prozent der derzeit Betroffenen ihren Anspruch auf Entschädigung verlieren. Deshalb ist die Drei-Stunden-Grenze für uns eine klare rote Linie – und auch das Europäische Parlament spricht sich klar für deren Beibehaltung aus. Ziel muss eine ausgewogene Lösung sein, die einerseits die Rechte der Fluggäste absichert und andererseits die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der europäischen Luftfahrt berücksichtigt”, so Kühberger abschließend. (Schluss)