FPÖ – Kaniak: „Regierungsparteien blockieren Verbesserungen für Patienten!“

Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak übte heute in seinem Debattenbeitrag deutliche Kritik an der Arbeit der Regierungsparteien im Gesundheitsausschuss. Zwar habe man einer sinnvollen Verschärfung des Organtransplantationsgesetzes zugestimmt, dies sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die wirklich drängenden Probleme im Gesundheitswesen von der schwarz-rot-pinken Koalition einfach ignoriert werden. Wichtige Anträge, die eine direkte Verbesserung für die Patienten und das Gesundheitspersonal gebracht hätten, wurden einmal mehr vertagt“, erklärte Kaniak.

Für den FPÖ-Gesundheitssprecher sei es unverständlich, warum Initiativen wie der Schutz Jugendlicher vor Lachgasmissbrauch, die Aufhebung der Altersgrenze für Kassenärzte zur Bekämpfung des Ärztemangels oder die dringend notwendige Klarstellung bei der Telemedizin keine Mehrheit fänden. „Wir hätten heute die Chance gehabt, echte Lösungen zu beschließen. Stattdessen schiebt die Regierungskoalition alles auf die lange Bank. Ob es um die praxistaugliche Umsetzung der Diagnosekodierung, die medizinische Betreuung in Kindergärten oder die Aufarbeitung der Milliardenverschwendung bei der Impfstoffbeschaffung geht – die Regierung drückt sich vor jeder Verantwortung“, so Kaniak.

Besonders empörend sei diese Untätigkeit vor dem Hintergrund der massiven Leistungskürzungen durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). „Während die Regierungsparteien im Parlament wichtige Reformen blockieren, streicht die ÖGK den Menschen die Leistungen zusammen. Die Kosten für Krankentransporte werden kaum noch übernommen, bei Kuren wird gespart und die Selbstbehalte beim Zahnersatz werden erhöht. Das ist ein unsozialer Angriff auf jene, die ihr Leben lang in das System eingezahlt haben“, kritisierte Kaniak. „Das ist die kalte und unsoziale Realität der schwarz-rot-pinken Gesundheitspolitik. Gespart wird nur bei den Leistungen für die Versicherten, aber nicht im System selbst, in dem Milliarden versickern.“

„Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Vertagungstaktik. Die Probleme im Gesundheitssystem müssen endlich ernsthaft diskutiert und gelöst werden. Anstatt die Versicherten weiter zu belasten, muss im System selbst gespart und reformiert werden. Dafür werden wir Freiheitliche uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen!“, stellte Kaniak klar.