Gödl: Kickls asylpolitische "Bilanz" nur eine leere, weiße Seite

“Während diese Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene entschlossen gegen die illegale Migration kämpft und entsprechende Abkommen schließt, hat FPÖ-Chef Kickl aus seiner Zeit als Innenminister eine sehr bescheidene ‘Bilanz’ vorzuweisen: Eine leere, weiße Seite”, hält ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, im Plenum des Nationalrates fest. Der Asyl- und Migrationspakt, der heute im Hohen Haus diskutiert wird, “ist ein Meilenstein und die größte fremdenrechtliche Verschärfung der vergangenen 20 Jahre”. Gödl weiter: “Dass die Freiheitlichen hier heute ihre Zustimmung versagen wollen – und sich damit gegen einen starken Außengrenzschutz, Rückkehrzentren und die Sicherheit stellen – zeigt, dass die Kickl-FPÖ nur von Problemen lebt, nicht von Lösungen. Das ist verantwortungslos.”

Bereits beim Stopp des Familiennachzuges stand die FPÖ auf der falschen Seite, hat ihre Zustimmung zur notwendigen Änderung des Asylgesetzes verweigert und gezeigt, dass sie nicht an der Trendwende der Asylpolitik mitarbeiten will. Der ÖVP-Klubobmann verweist hierzu auf Zahlen und Fakten: So sind zwischen Jänner und April heuer nur 38 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen – im selben Zeitraum vor zwei Jahren waren es noch über 4.000. Außerdem befanden sich unter Innenminister Kickl rund 27.000 Menschen in der Grundversorgung, derzeit sind es unter Innenminister Gerhard Karner 7.200. “Daneben wurden im ersten Quartal 2026 über 3.500 Menschen außer Landes gebracht und täglich werden zehn Straftäter abgeschoben. Das ist konsequente Asylpolitik, die wir mit der nationalen Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts heute untermauern”, betont Gödl.

“Es ist harte und konsequente Arbeit notwendig, um im Asyl- und Migrationsbereich Lösungen auf den Boden zu bringen. Dafür steht diese Regierung – die FPÖ entzieht sich hier einmal mehr ihrer Verantwortung. Es wird spannend, wie sich die Freiheitlichen beim derzeit in Ausarbeitung befindlichen Gesetz zur Integrationspflicht verhalten werden. Setzt die FPÖ auch dort ihre Pflichtvergessenheit gegenüber Österreich und den Menschen fort oder geht sie mit uns den Weg von Ordnung, Sicherheit, klarer Regeln und der Verantwortung?”, so Gödl abschließend. (Schluss)