FPÖ – Hafenecker: „ORF lässt Ex-Grünen-Funktionär in Redakteurskostüm Lügenkampagne gegen patriotische Opposition fortsetzen!“

„Der ORF setzt seine Lügenkampagne gegen die stimmenstärkste Partei ohne Unterlass fort, obwohl die vermeintliche ‚Enthüllung‘ über die angebliche Beobachtung von parlamentarischen Mitarbeitern der FPÖ durch den Verfassungsschutz längst des Wahrheitsgehalts des Faktenverdreherportals ‚Correctiv‘ überführt wurde. Dass ausgerechnet ein Ex-Grünen-Aktivist nunmehr im Redakteurskostüm an dieser von vorne bis hinten konstruierten Geschichte weiterrecherchieren darf, beweist ein weiteres Mal: Beim ORF handelt es sich um eine zwangssteuerfinanzierte Systempropagandaanstalt und hat mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk genau nichts mehr zu tun!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zur gestrigen Ausgabe des ORF-„Report“, in der ein weiteres Mal unter Beteiligung politischer Gegner aus den Einheitsparteien versucht wurde, gegen die FPÖ mit der „Extremismuskeule“ zu hetzen.

Abgesehen davon, dass eine Beobachtung von parlamentarischen Mitarbeitern in Wahrheit auch eine Überwachung von Abgeordneten und damit einen Bruch von Immunität und Verfassung darstellen würde, bezweifelte Hafenecker die Darstellung des ORF stark, wonach sogar Reinigungspersonal im Parlament „sicherheitsüberprüft“ werde. „Dem Fass den Boden schlägt es allerdings aus, wenn der ORF mit Bodo Ramelow einen Spitzenpolitiker der linksextremen Nachfolgeorganisation der DDR-Mauerschützenpartei SED vor die Kamera holt, der sich auch gegen die Auslieferung der mittlerweile verurteilten Linksterroristin und Hammerbanden-Täterin Maja T. nach Ungarn ausgesprochen hatte. Solche linksradikalen Figuren sind für den ORF also berufene Ratgeber hinsichtlich Demokratie und Parlamentarismus, um unbescholtene, patriotische Menschen, die sich bei den Freiheitlichen engagieren, zu diffamieren? Und überhaupt: Wenn man als ORF schon als Aufhänger für Sicherheitsüberprüfungen den deutschen Bundestag anführt, dann wäre es auch einmal interessant, der Frage nachzugehen, wie viele Mitarbeiter der linken Parteien dort in ihrer Freizeit beim Schwarzen Block und linksextremen Antifa-Gruppen aktiv sind! Am Küniglberg sind Sympathien für Linksextremisten an der Tagesordnung. Nicht umsonst hat erst im Vorjahr eine ORF-Redakteurin zwei Ex-RAF-Terroristen bei den ‚Wiener Festwochen‘ interviewt“, so Hafenecker weiter und verwies auch noch darauf, dass den Zwangssteuerzahlern vonseiten der linksgedrallten ORF-Redakteure auch wieder ein einschlägig bekannter Wissenschaftler als vermeintlich unabhängiger Experte vorgesetzt wurde: „Der Politikwissenschaftler Stockhammer hat im Auftrag der ÖVP-Parteiakademie ein Konzeptpapier erstellt, das er gemeinsam mit Wolfgang Sobotka erst vor knapp zwei Wochen präsentiert hat. Das wurde den Zuschauern ganz nach dem Manipulationsdrehbuch des ORF verschwiegen, obwohl er damals selbst darüber berichtet hatte!“

Wenn der Staatsfunk in Zusammenarbeit mit den Systemparteien oder auf deren Zuruf hin eine derartige Kampagne gegen die einzige patriotische Opposition fahre, deren unbescholtene Mitarbeiter diffamiere und völlig irrwitzig, ohne Grundlage zur „Gefahr“ frame, habe dieser „den Boden der Demokratie und des demokratischen Diskurses“ verlassen: „So etwas erinnert an totalitäre Regime, wie sie die Menschen in Ostmittel- und Osteuropa bis 1989 ertragen mussten, und die zum Machterhalt unter anderem auf genau solche üblen Manipulations- und Kriminalisierungsmethoden zum Machterhalt setzen mussten. Mit ihrem Faible für Spitzenfunktionäre des Nachfolgers der Ex-DDR-Mauerschützenpartei SED und Co scheint sich so mancher Redakteur dieses Repertoires bedient zu haben. Die notwendige Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten Grundfunks samt Abschaffung der Zwangssteuer entlastet daher nicht nur unsere Bevölkerung, sondern wäre auch ein Verteidigungsakt für unsere Demokratie!“