FPÖ – Heiß: „EU-Migrationspakt ist ein trojanisches Pferd der Massenzuwanderung!“

In der heutigen Nationalratsdebatte zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes übte FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung und der EU. Die Regierungsparteien würden Probleme erst erkennen, „wenn es bereits zu spät ist und der Schaden auch bereits eingetroffen ist“, so Heiß. Jahrelang hätten ÖVP und die anderen Systemparteien jede ernsthafte Debatte über die Folgen der Massenmigration abgetan, nur um heute plötzlich von einer „harten, aber gerechten Asylpolitik“ zu sprechen.

Für Heiß sei diese Rhetorik reine Heuchelei, da die wirklich entscheidenden Maßnahmen weiterhin tabuisiert würden: „Sie trauen sich nicht, die eigentlich wichtigen Themen laut auszusprechen: nämlich Remigration, die Abschiebung strafrechtlich verurteilter Migranten, einen konsequenten Asylstopp zum Schutz der eigenen Bevölkerung.“ Die Freiheitlichen hätten dazu unzählige Anträge eingebracht, die von den anderen Parteien systematisch abgelehnt oder vertagt worden seien.

Den nun zur Debatte stehenden EU-Migrationspakt bezeichnete die FPÖ-Menschenrechtssprecherin als Gefahr für Österreich. „Dieser Pakt ist kein Schutzpaket für Österreich, er ist ein trojanisches Pferd der Massenzuwanderung. Und mit zehn neuen Rechtsakten raubt uns Brüssel die letzte Souveränität in der Asyl- und Migrationspolitik“, warnte Heiß. Während Länder wie Dänemark mit einem „Opt-out“ gegen diesen „Wahnsinn“ steuern, krieche die österreichische Bundesregierung wie immer vor Brüssel.

Die katastrophalen Folgen dieser Politik seien täglich sichtbar: „Eine massive Überrepräsentation ausländischer Täter bei schweren Gewaltverbrechen wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung. Das ist eine Gefahr für unsere innere Sicherheit und für unser soziales Zusammenleben.“ Heiß verwies auf die Zustände in Wiener Schulen, wo österreichische Mädchen aus Angst vor Mobbing Kopftücher tragen, sowie auf ein etabliertes Milieu des Menschenhandels in Salzburg. Für sie stehe fest: „Es ist nicht fünf vor zwölf. Es ist schon längst weit nach zwölf.“

Abschließend forderte Heiß die Regierung auf, ihre leeren Worte in Taten umzusetzen: „Wenn Sie Ihre Reden hier wirklich ernst meinen, dann stimmen Sie zur Abwechslung unseren Anträgen zu.“ Konkret nannte sie die Ablehnung des EU-Migrationspaktes, den Kampf gegen den politischen Islam, einen konsequenten Asylstopp sowie die Abschiebung aller strafrechtlich verurteilten Migranten. Ihre Rede schloss sie mit einer klaren Ansage an die Regierungsparteien: „Oder treten Sie zur Seite und lassen Sie uns ans Ruder, denn wir stellen die Österreicher an erste Stelle!“