FPÖ – Fürst: „EU-Asyl- und Migrationspakt ist Kapitulation vor illegaler Massenmigration und Verrat an Österreich!“

Als „Kapitulation vor der illegalen Massenwanderung“ und „Verrat an der österreichischen Bevölkerung“ bezeichnete heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst die Zustimmung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition zum EU-Asyl- und Migrationspakt im Nationalrat. In der „Aktuellen Stunde“ habe sich gezeigt, dass die Regierungsparteien die Österreicher mit leeren Phrasen bewusst in die Irre führen würden. „Die Koalition versucht, den Österreichern diesen Pakt als ‚großen Wurf‘ und ‚strenges Asylsystem‘ zu verkaufen. Das ist eine glatte Lüge und an Dreistigkeit nicht zu überbieten! In Wahrheit ist dieser Pakt eine Einladung an Millionen von Migranten und die vollständige Selbstaufgabe unserer Souveränität“, so Fürst.

Für die freiheitliche Abgeordnete sei klar, dass Österreich mit diesem Beschluss seine letzten nationalen Kompetenzen in der Asyl- und Migrationsfrage an Brüssel abtrete. „Wir verschenken unsere Souveränität und unterwerfen uns restlos dem EuGH, der schon jetzt für seinen Asyl-Aktivismus bekannt ist. Die Systemparteien fesseln Österreich an ein Brüsseler Diktat, das unser Land nachhaltig schädigen wird“, kritisierte Fürst und führte weiter aus: „Dieser Pakt ist kein Schutzwall, sondern ein Scheunentor. Wer künftig aus einem Gebiet mit Dürre, Naturkatastrophen oder mangelhafter Gesundheitsversorgung kommt, hat quasi ein Ticket nach Europa. Das betrifft potenziell Milliarden von Menschen! Die Regierung öffnet Tür und Tor für eine neue Völkerwanderung und verschweigt diese katastrophalen Details der eigenen Bevölkerung.“

Zudem werde Österreich durch den Pakt zu einem Zwangsumverteilungsmechanismus gezwungen. Fürst erklärte: „Entweder wir nehmen die von der EU-Kommission zugewiesenen Migranten auf, oder wir müssen Strafzahlungen leisten. Das ist keine Solidarität, das ist Erpressung und organisiertes Schlepperwesen unter dem Deckmantel der EU. Anstatt die Außengrenzen endlich lückenlos zu schließen, wird die illegale Einwanderung legalisiert und gefördert.“ Der Pakt sei kein Rückführungspakt, sondern ein Ansiedlungspakt für illegale Migranten, die bereits in Europa sind.

Abschließend zitierte Fürst den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki: „Er hat es auf den Punkt gebracht, wenn er sagt, der Pakt sei ‚ein Projekt zur Ansiedlung illegaler Migranten‘ und eine ‚echte Gefahr für jedes Land‘. Dem ist nichts hinzuzufügen.“