Hammer/Grüne zu EABG: Beschluss vor dem Sommer möglich, wenn sich Koalition bewegt

„Wir Grüne waren stets - und sind auch jetzt - für konstruktive Verhandlungen über ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das diesen Namen auch verdient, zu haben. Wir haben auch stets betont, dass wir einem mutlosen Gesetz, das die Blockadehaltung einiger Landeshauptleute bei der Energiewende einzementiert, keinesfalls zustimmen werden“, antwortet Lukas Hammer, Energiesprecher und Verhandler für die Grünen, auf die aktuelle Aussendung von ÖVP-Generalsekretär Marchetti.

Dem Vorwurf, die Grünen würden blockieren, hält er entgegen: „Einem Beschluss vor dem Sommer steht aus unserer Sicht nichts entgegen – vorausgesetzt die Bundesregierung und allen voran die ÖVP zeigt sich verhandlungsbereit und bewegt sich endlich. Das haben wir erst gestern betont und das weiß auch Herr Marchetti. Auf Vorschläge für weitere Verhandlungstermine nächste Woche warten wir aber noch“, schließt Hammer.