AK warnt: Geplante Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfe führt zu sozialem Rückschritt

Die Arbeiterkammer Oberösterreich warnt vor gravierenden sozialen Folgen der geplanten (Teil-)Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Die im Rahmen der Budgetsanierung vorgesehene Maßnahme hebelt das Versicherungssystem stückweise aus. Derzeit erhalten rund 139.000 Menschen eine Notstandshilfe. Statt einkommensschwache Gruppen zu entlasten, verschärft die geplante Änderung die Situation jener, die am wenigsten finanzielle Mittel haben.

Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen: In Österreich waren im April 2026 rund 400.000 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Mit der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen steigt auch die Zahl jener, die Notstandshilfe beziehen. Alleine in Oberösterreich gab es 15.669 Notstandshilfebezieher:innen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von rund 25 Prozent. Österreichweit bezogen 138.927 im Jahr 2025 Notstandshilfe (+ 12,7 Prozent). Die Zahlen zeigen: Notstandshilfe ist kein Randphänomen, sondern ein wichtiges Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer:innen. 2025 lag die Notstandshilfe bei Frauen in Oberösterreich bei monatlich rund 956 Euro netto, jene der Männer bei 1.132 Euro.

2018 wurde die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe aufgrund der Forderung der AK abgeschafft. Durch die nun neuerlich geplante Anrechnung des Partnereinkommens besteht nicht nur die Gefahr, dass viele die Notstandshilfe verlieren. Neben den erheblichen Einkommensverlusten würde das auch dazu führen, dass Versicherte unter Umständen wichtige Zeiten für die Pension und den eigenen Krankenversicherungsschutz verlieren könnten.

„Die geplante Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe würde die Situation für jene verschärfen, die bereits jetzt die geringsten finanziellen Mittel haben. Daher ist sie strikt abzulehnen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.