FPÖ – Hafenecker: „Neue Zwangsabgabe für Streaming-Dienste ist Raubzug des Systems gegen die Medienvielfalt!“

Als „nächsten Angriff auf die Medienvielfalt“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Pläne von SPÖ-Medienminister Babler und der Verlierer-Ampel, eine neue Streaming-Abgabe für audiovisuelle Mediendienste einzuführen. Für Hafenecker sei dies ein weiterer Beweis für die Dreistigkeit der Systemparteien, die private Konkurrenz bestrafen und gleichzeitig „ihren eigenen Propaganda-Apparat mit Abermillionen an Zwangsbeiträgen und Steuergeld mästen“ würden.

„Während der ORF als Propagandaanstalt der Systemparteien mit über 700 Millionen Euro aus der ORF-Zwangssteuer und weiteren 70 Millionen an ‚Vorsteuer-Kompensationen‘ vollgestopft wird, plant SPÖ-Minister Babler den nächsten Raubzug bei den privaten Medien. Im Skandalsumpf am Küniglberg werden Luxusgagen und goldene Privilegien verteilt, während man Streaminganbieter, die sich bei den Menschen immer größerer Beliebtheit erfreuen, mit einer neuen Strafsteuer abzocken will. Das ist auch das wahre Motiv der Systemparteien dahinter: Medienangeboten, die nicht völlig unter ihrer Kontrolle stehen, die wirtschaftliche Existenz möglichst schwer zu machen. Denn Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind dieser Verlierer-Ampel ohnehin ein regelrechtes Feindbild! Der rote Obermarxist Babler bittet mit dieser Steuer nicht internationale Konzerne zur Kasse, sondern bedroht heimische Medienschaffende“, so Hafenecker.

Für den FPÖ-Mediensprecher sei klar, wer am Ende die Rechnung für diese „sozialistischen Umverteilungsfantasien“ bezahlen werde: „Diese neue ‚Streaming-Steuer‘ ist nichts anderes als eine Neid-Abgabe, die eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben wird. Man will innovative, private Anbieter bestrafen, nur weil sie dem maroden und ideologisch aufgeladenen Staatsfunk immer mehr den Rang ablaufen. Anstatt den ORF-Sumpf trockenzulegen, die Skandalgagen zu kappen und die Zwangsgebühr abzuschaffen, wird ein neuer Vorwand erfunden, missliebige Medien und damit Meinungen zurückzudrängen.“

Hafenecker forderte daher ein sofortiges Ende dieser Pläne: „Für uns Freiheitliche ist klar: Wir lehnen diesen Anschlag auf die Medienvielfalt und den freien, vielfältigen Medienmarkt vollinhaltlich ab. Es braucht keine neuen Steuern für private Anbieter, sondern die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine radikale Strukturreform im Staatsfunk. Nur ein freier Wettbewerb ohne staatliche Gängelung und Zwangsfinanzierung sichert echte Vielfalt und Qualität und nicht die links-grüne Planwirtschaft im Mediensektor!“