Hammer/Grüne zu EABG-Verhandlungen: Kleine Schritte in die richtige Richtung, der Weg ist aber noch weit

Nach einigen Verhandlungsterminen zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) mit den Regierungsparteien zieht Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, Bilanz: „Wir Grüne haben von Anfang an klar gemacht, dass dieses Gesetz – gerade in der drängenden Energiekrise – nicht zu einem Bremsgesetz verkommen darf. Dafür sehen wir auf Seiten der Regierung Schritte in die richtige Richtung, aber der Weg zu einem Beschluss ist noch weit. Denn damit wir endlich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas aus Krisengebieten kommen, brauchen wir ambitionierte und vor allem verbindliche Ziele für Windkraft und Sonnenenergie – für jedes Bundesland.“

Damit das gelingt, müssen die Länder genügend Flächen für neue Windräder und andere Technologien ausweisen: „Tun sie das weiterhin nicht, muss der Bund Möglichkeiten für eine Kurskorrektur bekommen. Wir haben hier viele Vorschläge gemacht, aber die Koalition hat bisher vor der Blockadehaltung so mancher Landeshauptleute kapituliert und alles abgelehnt“, so Hammer.

Grüne fordern: Ambitionierte Ziele, PV auf Parkplätzen, Schutz der letzten Naturjuwele

Die Grünen fordern eine Erhöhung der viel zu niedrigen Ziele für Windkraft und PV für jedes Bundesland sowie Ziele für 2035 und 2040. „Wir brauchen stabile langfristige Rahmenbedingungen für die Energiewende und kein wirkungsloses Gesetz mit einem Zeithorizont von nur vier Jahren“, so Hammer.

Zudem braucht es Vorrang für den Ausbau der PV auf versiegelten Flächen: „Andere Länder schreiben PV-Anlagen auf großen Parkplätzen längst verpflichtend vor. Das ist auch bei uns überfällig“, erklärt Hammer. Beim dringend notwendigen Schutz unserer letzten unverbauten Flussjuwele sehen die Grünen ebenfalls noch Verbesserungspotenzial.

Damit ein Beschluss des EABG bestenfalls noch im Juni gelingt, müssen sich ÖVP, SPÖ und NEOS weiter bewegen, wie Hammer klarstellt: „Es geht in die richtige Richtung, aber viele Details sind noch völlig unklar. Österreich braucht keinen Minimalkompromiss, sondern einen echten Befreiungsschlag aus der fossilen Abhängigkeit.“

Hammer fordert die Regierung auf, mit ordentlichen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Österreich braucht einen Energiewende-Turbo, der unser Land endlich unabhängig von fossilen Energien und zukunftsfit macht.“