WKÖ-Fachverband Telekom/Rundfunk: Massive Kritik an Plänen für 12%-Streamingabgabe

Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht die vom zuständigen Medienminister Andreas Babler geplante Streamingabgabe für audiovisuelle Abrufdienste als massiven Angriff auf den heimischen Medienstandort. Laut jüngst publik gewordenen Plänen ist eine Belastung in Höhe von insgesamt 12 Prozent des Umsatzes von Streaminganbietern vorgesehen.

Dahinter versteckt sich eine Zwangsabgabe von insgesamt 12 % des Jahresumsatzes - 7% Abgabe und weitere 5% Abgabe oder 5% Direktinvestition in Filmproduktionen - für einen Großteil der TV-Sender und Abrufdienste in Österreich, die ihren Zuseher:innen Content online und zeitversetzt zur Verfügung stellen. Betroffen sind sowohl werbefinanzierte als auch abofinanzierte Angebote. Der ORF soll davon ausgenommen sein.

Fatales Signal für Medienstandort Österreich

„Solche Pläne sind ein fatales Signal für den Medienstandort Österreich. Wer heimische Sender mit neuen Sonderabgaben belastet, gefährdet Jobs, Medienvielfalt und Investitionen in österreichische Inhalte. Wenn es das Ziel ist, unregulierte Plattformen zu treffen, geht der Plan nicht auf. Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, zielen klar auf Bereiche der österreichischen Wirtschaft“, warnt Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel. Eine Streamingabgabe ist ein massiver Schlag für die Privatrundfunkbranche in Österreich und schwächt diese gegenüber den unregulierten Plattformen, welche gerade nicht von der Abgabe erfasst sind.“

„Nicht nur, dass die Pläne des Medienministers zur Neugestaltung der Medienförderung dem Privatrundfunk wichtige Fördermöglichkeiten entziehen, wie man am Beispiel Digitaltransformationsfonds sieht, der nicht verlängert werden soll. Nun sollen heimische TV-Sender mit ihren Online-Angeboten auch noch mit einer 12%igen Abgabe vom Umsatz belastet werden. Man könnte den Eindruck gewinnen, der Privatrundfunk in Österreich soll verdrängt und nicht unterstützt werden“, so Helga Tieben, Geschäftsführerin des Fachverbands Telekom/Rundfunk.

Den kolportierten Plänen des Medienministers zufolge, der auch für Kunst und Kultur zuständig ist, sollen die Einnahmen, die direkt dem Medien-, Kunst- und Kulturministerium zugehen, zur weiteren Förderung der österreichischen Filmproduktion verwendet werden. „Abgesehen von der Einführung einer neuen Abgabe in Höhe von unglaublichen 12 Prozent, die in Europa einzigartig ist, kritisieren wir als Fachverband Telekom/Rundfunk fehlende Informationen. Hebt das Multi-Ministerium zuerst ein und überlegt dann, was mit dem vielen Geld geschehen soll?“, kritisiert Helga Tieben.

Grundsätzlich sei es zwar nachvollziehbar, dass sich die Filmschaffenden in Österreich für mehr Unterstützung aussprechen. „Es kann und darf allerdings nicht sein, dass die Förderung von Kunst und Kultur – die im öffentlichen Interesse liegt – auf ausgewählte Teile der Wirtschaft ausgelagert wird“, machen Fachverbandsobmann Haidvogel und Geschäftsführerin Tieben ihren Standpunkt unmissverständlich klar. (PWK223/JHR)