Die Parlamentswoche vom 18. bis 22. Mai 2026

Der Nationalrat wird sich in der kommenden Plenarwoche unter anderem mit der schon seit längerem angekündigten Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und einem umfangreichen Gesetzespaket zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU befassen. Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Österreichischen Liga für Menschenrechte lädt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Podiumsdiskussion ins Parlament.

Montag, 18. Mai 2026

Bundesratspräsident Markus Stotter reist mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 22. Mai nach Irland. Treffen sind unter anderem mit dem Präsidenten des irischen Senats Mark Daly sowie Senator Tom Clanon geplant. (Dublin, Irland)

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nimmt bis 19. Mai an der 9. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder in Luxemburg teil. Im Fokus des Treffens steht die Resilienz demokratischer Institutionen gegenüber

autoritärer Tendenzen. (Luxemburg, Luxemburg)

16.30 Uhr: Abgeordnete des Verkehrsausschusses des Nationalrats kommen für eine Aussprache mit einer Delegation des Landtags Brandenburg zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

Dienstag, 19. Mai 2026

9.30 Uhr: Im Rahmen der Bilateralen Parlamentarischen Gruppen zwischen Österreich und der Schweiz treffen Abgeordnete zu Gesprächen zusammen. Im Anschluss empfängt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Schweizer Delegation zu einem Höflichkeitsbesuch. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

17 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Obmann des Menschenrechtsausschusses des Nationalrats Nikolaus Scherak und die Österreichische Liga für Menschenrechte laden gemeinsam zur Podiumsdiskussion "100 Jahre Liga für Menschenrechte: Menschenrechte und Zivilgesellschaft".

Nicht nur die Entstehung und Geschichte der Menschenrechtsarbeit in Österreich, sondern auch die Fragen, wo das Land heute steht und was es für eine starke menschenrechtliche Zivilgesellschaft braucht, stehen im Fokus des Abends mit Abgeordneten sowie Expertinnen und Experten. Eröffnungsworte spricht der Obmann des Menschenrechtsausschusses Nikolaus Scherak. Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sendet eine Videogrußbotschaft. Eine Keynote kommt von der Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte Barbara Helige. An der Podiumsdiskussion nehmen der Sprecher von SOS Mitmensch Alexander Pollak, die Obfrau von ZARA Melinda Tamás sowie die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich Shoura Zehetner-Hashemi teil. Vonseiten der Parlamentsfraktionen werden die Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Alma Zadić (Grüne) erwartet. Moderiert wird die Veranstaltung von Angelika Watzl und Florian Horn von der Österreichischen Liga für Menschenrechte. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: Podiumsdiskussion "100 Jahre Liga für Menschenrechte: Menschenrechte und Zivilgesellschaft" | Parlament Österreich

Mittwoch, 20. Mai 2026

9 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für die der ÖVP die Themenwahl zukommt. Danach werden die Abgeordneten über das "Asyl- und Migrationspakt Anpassungsgesetz" (AMPFG) und begleitende Gesetzesänderungen beraten. So ist etwa vorgesehen, den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen neu zu regeln und in das Quotensystem nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu integrieren. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen automatisch in die Obsorge der jeweils zuständigen Kinder- und Jugendhilfe fallen. Ob bei den neuen Grenzverfahren und damit verbundenen längeren Anhaltungen die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden, darüber soll, geht es nach den Koalitionsparteien, die Volksanwaltschaft wachen, allerdings ist die für diesen Teil des Pakets notwendige Zweidrittelmehrheit noch nicht sichergestellt. Verhandeln werden die Abgeordneten darüber hinaus über eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz: Durch verschärfte Werbe- und Gewinnverbote sollen unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen unterbunden werden. In Ersten Lesungen geht es um zwei Forderungen der FPÖ. Sie haben Gesetzesanträge zur Stärkung der Oppositionsrechte im Rechnungshof-Unterausschuss sowie zur Ausweitung des ORF-Transparenzberichts eingebracht. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Donnerstag, 21. Mai 2026

9 Uhr: Nach einer Fragestunde mit Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner steht die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Novelle zum Umsatzsteuergesetz an der Spitze des Nationalrats. Demnach soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot ab dem 1. Juli von 10 % auf 4,9 % gesenkt werden. Auch über ein gänzlich neu gefasstes Verbraucherkreditgesetz, neue Vorgaben für Energieausweise für Gebäude, den Rechtsextremismusbericht 2024 und den jüngsten Weisungsbericht des Justizministeriums werden die Abgeordneten diskutieren. Hinzu kommen zahlreiche Rechnungshofberichte - unter anderem zur Versorgungssicherheit im Gasbereich und zur Umstellung der Stromzähler auf Smart Meter - sowie der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur NGO-Finanzierung. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

(Schluss) keg/lan

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