FPÖ – Kaniak: „Untätigkeit beim Epidemiegesetz ist nach Corona-Debakel nicht nachvollziehbar“

Als „ein bedenkliches Versäumnis der Regierungsparteien“ kritisierte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, dass Österreich nach wie vor über kein zeitgemäßes Epidemiegesetz verfügt. „Dass wir auch Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie und angesichts neuer gesundheitlicher Herausforderungen immer noch auf einer Gesetzesgrundlage aus dem Jahr 1950 operieren müssen, ist nicht nachvollziehbar. Nachdem wir Freiheitliche bereits seit Sommer 2020 eine Neuaufsetzung des Epidemiegesetzes gefordert haben, forderte auch der Rechnungshof bereits im Jahr 2022 eine solche Reform – ohne Reaktion von Schwarz-Grün und nunmehr auch vonseiten der Verlierer-Ampel“, so Kaniak.

Das eigentliche Problem des momentan gültigen Gesetzes bestehe laut Kaniak aber nicht in seinem Grundgerüst, sondern vielmehr in den unsäglichen Novellen und Verordnungen aus der Corona-Zeit. „Dabei wurde der Schutz der Bürger so weit entfremdet, dass bereits bei einer anonymen Anzeige oder einem reinen Verdachtsfall eine Absonderung angeordnet werden kann. Ein ärztliches Attest, wie ursprünglich vorgesehen, ist seit Corona nicht mehr notwendig – hier zeigt sich auch die Gefahr in der aktuellen Situation mit dem Hantavirus, das ja nun auch per Verordnung von SPÖ-Ministerin Schumann in das Epidemiegesetz aufgenommen wurde.“

Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher sei es unverständlich, warum die Erkenntnisse aus der Pandemie nicht längst in ein neues Gesetz gegossen wurden. „Die Corona-Zeit hat schonungslos offengelegt, wo die Schwächen des aktuellen Systems liegen. Es gab massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, unklare Zuständigkeiten und ein Verordnungschaos, welches vor allem durch die unzähligen Verordnungsermächtigungen zustande kam. Anstatt daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und für Rechtssicherheit zu sorgen, hat sowohl die Vorgängerregierung als auch die jetzige Koalition wertvolle Zeit verstreichen lassen“, kritisierte Kaniak.

Die Erklärung von SPÖ-Gesundheitsstaatssekretärin Königsberger-Ludwig, die Materie sei „schwierig“, lässt Kaniak nicht gelten. „Die Komplexität des Themas ist unbestritten, kann aber nach all den Jahren nicht länger als Ausrede für die Untätigkeit der Regierung dienen. Es entsteht der Eindruck, dass der politische Wille fehlt, klare und transparente Regeln zu schaffen, die sowohl eine effektive Krisenbewältigung ermöglichen als auch die Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Diese Aufgabe hätte längst erledigt werden müssen.“

„Wir brauchen dringend ein Epidemiegesetz, das klare Kompetenzen festlegt, die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen sicherstellt, die Grundrechte der Bürger achtet und sie damit vor Missbrauch schützt. Weiters braucht es strenge Kriterien dafür, wann ein Krisenfall gegeben ist, wann das Gesetz in vollem Umfang mit all seinen Befugnissen in Kraft tritt und auch wieder außer Kraft gesetzt werden muss. Die zögerliche Haltung der Regierung ist in dieser wichtigen Frage nicht länger tragbar. Die FPÖ wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine umfassende und saubere legistische Lösung einsetzen, um Österreich für zukünftige Krisen besser zu wappnen“, stellte Kaniak abschließend klar.