Regierung holt Commitment von Plattformen zu Social-Media-Verbot

Auf Einladung des Digitalisierungsstaatssekretärs Pröll haben am 13. Mai in Wien Vertreterinnen und Vertreter großer Plattformbetreiber und Betriebssystemanbieter sowie weitere Expertinnen und Experten über konkrete Lösungen zur Altersverifikation auf digitalen Plattformen beraten.

Unter den teilnehmenden Unternehmen waren unter anderem Meta, TikTok, Snapchat, Google und Microsoft. Im Mittelpunkt standen die technische Umsetzbarkeit, die datenschutzkonforme Übermittlung von Altersstufen sowie die Frage, wie rasch europaweit anschlussfähige Lösungen in die Praxis gebracht werden können.

„Es reicht nicht, wenn Plattformen Kinderschutz als Marketingbotschaft verwenden, aber bei der Umsetzung zögern. Wer Kinder und Jugendliche im digitalen Raum wirksam schützen will, muss handeln und das Alter wirksam kontrollieren“, betonte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Ergebnis des Roundtables

Ein zentrales Ergebnis des Roundtables: Alle anwesenden Plattformen haben sich klar zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bekannt und ihr Commitment zu den Bestrebungen der österreichischen Bundesregierung signalisiert. Gleichzeitig haben sie zwei wesentliche Erwartungen an den gesetzlichen Rahmen formuliert: technische Kompatibilität mit europäischen Lösungen sowie klare und eindeutige gesetzliche Vorgaben, die wenig Interpretationsspielraum lassen.

Im Fokus des Austauschs standen unterschiedliche Modelle der Altersverifikation, die sichere und datensparsame Übermittlung von Altersstufen sowie technische und organisatorische Herausforderungen für Anbieter von Altersnachweisen und Zielplattformen. Ziel war es, die unterschiedlichen Anforderungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette besser zu verstehen und daraus einen praxistauglichen Ansatz für die nächsten Umsetzungsschritte abzuleiten.

EU-Kommission kündigt Gesetzesvorschlag an – Österreich macht national weiter

Der österreichische Druck zeigt Wirkung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 12. Mai 2026 beim Europäischen Gipfel zu Künstlicher Intelligenz und Kindern in Kopenhagen angekündigt, dass die Europäische Kommission bereits in diesem Sommer einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Mindestalter vorlegen könnte. Von der Leyen betonte, die Diskussion über ein Mindestalter für soziale Medien könne „nicht länger ignoriert werden". Zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, unterstützen entsprechende Mindestalterregelungen.

„Wir begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Der Druck, den Österreich auf europäischer Ebene aufgebaut hat, zeigt Wirkung. Gleichzeitig gilt: Solange kein verbindliches EU-Gesetz vorliegt, werden wir unsere nationale Lösung konsequent weiterentwickeln. Österreich wird hier nicht warten", so Staatssekretär Pröll.

Jugendschutz und Zero-Knowledge-Proof

Für Österreich ist klar: Die Altersverifikation muss wirksam sein. Im Zentrum steht daher ein datenschutzfreundlicher Ansatz, bei dem lediglich nachgewiesen wird, ob eine bestimmte Altersstufe erreicht wurde. Die von der Europäischen Kommission vorgestellte Lösung setzt dafür auf Zero-Knowledge-Proofs und soll gerade verhindern, dass Plattformen unnötige personenbezogene Daten wie Ausweisdaten oder das exakte Alter erhalten.

Mit dem Roundtable in Wien setzt Österreich diesen Weg nun konsequent fort. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in die weiteren nationalen Arbeiten ein und werden zugleich in die europäische Debatte eingespeist. Ziel ist eine Lösung, die Kinder und Jugendliche wirksam schützt, den Plattformen klare Anforderungen vorgibt und mit den aktuellen europäischen Entwicklungen kompatibel ist.

(Schluss)