Produktpirateriebericht: Zunehmendes Problem mit illegalen Medikamenten

Österreich sei in der Bekämpfung von gefälschten und illegalen Waren führend, stellte heute Bundesminister Markus Marterbauer bei der Debatte über den Produktpiraterie-Bericht im Finanzausschusses fest. Derzeit laufe auch gerade ein Testbetrieb zum Einsatz eines KI-Tools, das noch heuer umgesetzt werden soll.

Auf der Tagesordnung stand auch noch der Bericht über die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 2024 und 2025. Dieser informierte darüber, dass ein wesentlicher Teil der Ausgaben in den Hochwasserschutz, die Unterstützung privater Geschädigter sowie in die technische Ausstattung der Feuerwehren geflossen sind. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen und gelten somit als enderledigt.

Im Vorjahr wurden fast 400.000 illegale Medikamente beschlagnahmt

2025 hat der österreichische Zoll 3.204 Sendungen mit gefälschten Waren aller Art im Gesamtwert von 12 Mio. Ꞓ beschlagnahmt, geht aus dem jüngsten Produktpiraterie-Bericht hervor (III-319 d.B.). Zudem seien 4.012 Sendungen mit insgesamt 392.118 illegalen Medikamenten aufgegriffen worden. Dabei handelt es sich laut Finanzministerium überwiegend um Medikamente, die entgegen dem Verbot des Arzneiwareneinfuhrgesetzes von Privatpersonen bestellt und anschließend eingeführt wurden, sowie um geschmuggelte Medikamente. Im Gegensatz zu den illegalen Medikamenten sei bei gefälschten Medikamenten seit dem Jahr 2018 ein rückläufiger Trend zu beobachten.

Den massiven Rückgang an Aufgriffen um 50 % im Vergleich zum Vorjahr werde vor allem auf verbesserte Kontrollverfahren der Zollbehörden und eine gute Kooperation mit der österreichischen Post zurückgeführt, zitierte Christoph Pramhofer (NEOS) aus dem Bericht. Er frage sich, ob es sich dabei um einen Ausreißer handle oder ob diese Entwicklung von Dauer sei.

Da das Gesamthandelsvolumen steige, seien auch immer mehr illegale Medikamente im Umlauf, führte Gerhard Kaniak (FPÖ) ins Treffen. Nachdem das Problem schon seit längerem bekannt sei, vermisse er abermals konkrete Gegenmaßnahmen. Er hätte sich auch mehr Informationen darüber gewünscht, in wie vielen Fällen die Post im Vorfeld verdächtige Pakete herausgefiltert habe. Dafür interessierte sich auch Michael Fürtbauer (FPÖ), der auf konkrete Probleme von Betrieben hinwies, deren Bestellungen zurückgeschickt würden.

Die effektive Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie habe eine große Bedeutung, urteilte Elisabeth Götze (Grüne), zumal 30 % der heimischen Arbeitsplätze in sogenannten schutzrechtsintensiven Betrieben angesiedelt seien. Offenbar würden auch viele Warensendungen über den Flughafen Bratislava abgewickelt werden, was die Kontrollen noch mehr erschwere.

Christoph Matznetter (SPÖ) lobte die Arbeit der Zollbehörden, die eine wichtige generalpräventive Wirkung habe. Er wollte wissen, ob bei der Ausforschung von gefälschten Produkten schon KI-Tools eingesetzt werden. Dazu stellte auch Klaus Lindinger (ÖVP) eine Frage, der zudem - ebenso wie Karin Greiner (SPÖ) - die internationale Kooperation in diesem Bereich ansprach. Greiner merkte weiters an, dass auch immer mehr elektronische Teile, die unter anderem für Autos bestimmt seien, gefälscht würden.

Marterbauer kündigt weitere Verbesserungen durch Einsatz von KI-Tool an

Der deutliche Rückgang der Aufgriffe sei das Ergebnis einer gezielten Prozessoptimierung, die im Rahmen eines gemeinsamen Risikomanagements mit der österreichischen Post umgesetzt worden sei, erläuterte Finanzminister Markus Marterbauer. Auch wenn Österreich eine führende Rolle bei der Bekämpfung von Produktpiraterie einnehme, so sollen die Instrumente noch weiter optimiert werden. Ein KI-Tool befinde sich bereits im Testbetrieb und soll noch in diesem Jahr zum Einsatz kommen, berichtete der Finanzminister. Vor allem der Boom bei den illegalen Medikamenten stelle ein zunehmendes Problem dar.

All jene Waren, die über den Flughafen Bratislava eingeführt werden, seien jedoch für die Kontrollen nicht mehr greifbar, räumte der Minister gegenüber Abgeordneter Götze ein. Die dafür eingesetzte Task-Force, die unter anderem mit dem Gesundheits- und Innenministerium sowie mit der AGES zusammenarbeite, sei schon seit längerem erfolgreich tätig. Intensive Kontakte würden auch mit internationalen Stellen gepflegt, wie etwa der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (EUIPO).

Katastrophenfonds: 53,4 % für Prävention, 33,5 % für die Beseitigung von Schäden

Der Katastrophenfonds verzeichnete 2025 Einzahlungen von 678,8 Mio. Ꞓ (2024: 657,1 Mio. Ꞓ). Ausgezahlt wurden 595,2 Mio. Ꞓ (2024: 667,5 Mio. Ꞓ). Es besteht eine Rücklage in maximal zulässiger Höhe von 30 Mio. Ꞓ. Am Ende des Jahres 2025 wurden 73,2 Mio. Ꞓ an den allgemeinen Bundeshaushalt abgeführt, heißt es in dem Bericht aus dem Finanzministerium (III-311 d.B.). Im letzten Jahr wurden dabei 53,4 % der Mittel für Präventionsmaßnahmen, 33,5 % für die Beseitigung von Schäden und 13,1 % für die Finanzierung von Einsatzgeräten der Feuerwehren verwendet. Seit dem Jahr 2022 werden an den Fonds auch 20 Mio. Ꞓ aus der Körperschaftsteuer für einen Zuschuss an die Länder für die Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren überwiesen.

Zudem wird der Katastrophenfonds jährlich mit 10 Mio. Ꞓ dotiert, die für die Beseitigung von Schäden an "Landesstraßen B" zweckgebunden sind. 2025 wurden daraus Auszahlungen von 6,4 Mio. Ꞓ getätigt. Die dafür vorgesehenen Rücklagen erhöhten sich auf 122,7 Mio. Ꞓ. Aufgrund der Hochwasserereignisse im September 2024 vor allem in Niederösterreich bestand im Jahr 2024 ein zusätzlicher Bedarf an Mitteln für den Katastrophenfonds, wobei die Bedeckung durch eine Rücklagenentnahme erfolgte.

Es sei erfreulich, dass die Einnahmen des Fonds deutlich angestiegen seien und ein Großteil der Mittel für präventive Maßnahmen eingesetzt würde, konstatierte Klaus Lindinger (ÖVP). Dazu zählten etwa der Lawinen- und Hochwasserschutz, Maßnahmen gegen die Dürre oder Ausgaben für die Hagelversicherung. Wichtig sei auch die Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren, hob er hervor.

Elisabeth Götze (Grüne) wies darauf hin, dass die Auszahlungen für Schäden im Jahr 2024 stark angestiegen seien, und zwar von 14 % auf 36 %. Damit bleibe auch weniger Geld für die Prävention übrig.

Markus Hofer (NEOS) plädierte im Sinne der Fairness für eine bundeseinheitliche Regelung der Schadensauszahlungen. Angesichts der hohen Rücklagen für die Landesstraßen könnte er sich auch eine Umschichtung der Mittel vorstellen. Generell müsse man sich die Frage stellen, wie in Zukunft mit Katastrophenschäden umgegangen werde, gab Hofer zu bedenken, der diesbezüglich erneut eine mögliche Versicherungspflicht thematisierte.

Petra Bayr (SPÖ) interessierte sich für aktuelle Berechnungen darüber, wie hoch die Ausgaben für die Bekämpfung der Klimakatastrophe und für entsprechende Anpassungsmaßnahmen eingeschätzt werden. Schon vor 20 Jahren habe der Weltbank-Ökonom Nicholas Stern davor gewarnt, dass sich die Kosten auf bis zu 20 % des globalen Bruttoinlandsprodukts belaufen könnten, wenn nicht rechtzeitig etwas getan werde.

Marterbauer: Investitionen in die Prävention müssen verstärkt werden

Auch er gehe davon aus, dass die Klimakrise weiter voranschreite, meinte Finanzminister Markus Marterbauer, deshalb müsste noch viel mehr in die Prävention investiert werden. Man bemühe sich daher sehr, sowohl bei der Verringerung des CO2-Ausstosses als auch bei Anpassungsmaßnahmen anzusetzen. Ein aktueller umfassender Bericht über die Einschätzung der globalen wirtschaftlichen Folgen sei ihm jedoch nicht bekannt.

Was den Auszahlungsmodus der Mittel aus dem Katastrophenfonds betrifft, so könne der Bund nicht beeinflussen, wie die Länder agieren, führte Marterbauer aus. Der Anstieg der Auszahlungen im Jahr 2024 sei primär auf die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich zurückzuführen. Es sei richtig, dass die Rücklagen für die Landesstraßen relativ hoch seien; hier könnte man sich eventuell eine Umschichtung überlegen. In Richtung des Abgeordneten Maximilian Linder (FPÖ) stellte er weiters fest, dass Österreich im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen in Niederösterreich über den EU-Solidaritätsfonds zusätzlich rund 43 Mio. Ꞓ erhalten habe. (Fortsetzung Finanzausschuss) sue