Schallmeiner/Koza zum Internationalen ME/CFS-Tag: Heute wäre der richtige Tag für klare Entscheidungen statt weiterer Vertröstung

„Der heutige Tag wäre der richtige Moment für klare Entscheidungen und verbindliche Zusagen. Die Bundesregierung, die Systempartner aber allen voran die Sozial- und Gesundheitsministerin, müssen sich endlich ohne Wenn und Aber zur vollständigen Umsetzung des Aktionsplans PAIS bekennen. Ohne Abschwächungen, weitere Verzögerungen oder Kürzungen bei den bereits vereinbarten Maßnahmen. Ohne Kleinrechnen und Relativieren, ohne Hintertüren. Betroffene brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern konkrete Verbesserungen in Versorgung, Anerkennung und Absicherung“, fordern der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, und sein Kollege Sozialsprecher Markus Koza, ein unmissverständliches politisches Bekenntnis zur Verbesserung der Versorgung von ME/CFS- und PAIS-Betroffenen in Österreich, anlässlich des heutigen Internationalen ME/CFS-Tages.

Schallmeiner fordert dazu auch eine klare Positionierung der Pensionsversicherungsanstalt: „Die PVA wäre heute gefordert, sich unmissverständlich zu einer wissenschaftlich fundierten Anerkennung von ME/CFS und anderen postviralen Erkrankungen zu bekennen. Gleichzeitig braucht es eine klare Distanzierung von kolportierten Aussagen über angebliche ‚Trittbrettfahrer‘ oder ‚Scharlatane‘ und die längst überfällige Entschuldigung dafür. Solche Narrative sind nicht nur fachlich falsch, sondern für Betroffene zutiefst entwürdigend.“

Scharfe Kritik übt Markus Koza an den geplanten Änderungen bei der Notstandshilfe: „Die geplante Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe ist nicht nur aus frauenpolitischer Sicht klar abzulehnen, auch Menschen die Notstandshilfe beziehen und an schweren chronischen Erkrankungen wie ME/CFS leiden, wären negativ betroffen. Sie würden ihre soziale Absicherung verlieren. Wir Grüne sagen daher ganz klar: Hände weg von der Notstandshilfe.“

Schallmeiner fordert außerdem von der Bundesregierung einmal mehr einen massiven Ausbau der Forschung ein: „Österreich braucht endlich eine langfristige Forschungsstrategie für ME/CFS und PAIS. Eine Forschungsdekade mit mindestens 50 Millionen Euro über zehn Jahre, wie von uns Grünen mehrfach vorgeschlagen und analog zur deutschen Umsetzung in dieser Frage wäre ein guter Schritt, um Diagnostik, Therapie und Versorgung evidenzbasiert weiterzuentwickeln.“

Abschließend verweisen Schallmeiner und Koza auf die laufende Petition der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS und WE&ME: „Wir befürchten, dass wir auch heute wieder mehr leere Versprechungen als echte Entscheidungen hören werden. Umso wichtiger ist es, den politischen Druck weiter zu erhöhen. Die Petition ist eine einfache, aber wirksame Möglichkeit, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen und klarzumachen: Der Aktionsplan PAIS darf nicht verwässert, verzögert oder zusammengestrichen werden.“