SPÖ-Schroll ad Gewessler: „Die Grünen haben uns dieses Budgetloch beschert“

Grünen-Chefin Gewessler hat in ihrer heutigen Pressekonferenz wieder einmal zum Rundumschlag ausgeholt. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll erinnert Gewessler und ihre Partei, wer für das Budgetloch verantwortlich ist: „Die Politik der Grünen – Steuergeld ausgeben ohne Gegenfinanzierung – hat uns dieses Budgetloch in Milliardenhöhe beschert, das nun alle in Österreich ausbaden dürfen.“ Schroll betont: „Wir investieren lieber in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, statt Geld für Zinsen auszugeben. Banken, Energiekonzerne und Immobilienunternehmen leisten ihren gerechten Beitrag.“ ****

Ein Beispiel für die Grüne Verantwortung: Mit 3,8 Milliarden Euro wollte Gewessler den Heizungstausch bis zum Jahr 2027 fördern. Der Topf war aber schon Ende 2024 leergeräumt. „Statt im Wahljahr noch kräftig Förderzuckerl zu verteilen, hätten uns die Grünen gerne Geld übriglassen können“, so Schroll. Die SPÖ habe durchgesetzt, dass der Heizungstausch mit frischem Geld zielgerichteter fortgeführt wird.

Schroll erinnert Gewessler auch an ihre Versäumnisse in der Energiepolitik: „Die Grünen haben fünf Jahre lang kein Elektrizitätswirtschaftsgesetz zusammengebracht. Wir haben dafür nur zehn Monate gebraucht.“ Nun liegt das nächste zentrale Energiegesetz beschlussreif im Parlament. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) braucht die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei. „Der Krieg in der Golfregion zeigt uns, dass wir schneller werden müssen beim Ausbau unserer heimischen erneuerbaren Energien. Die Grünen können jetzt beweisen, ob sie es ernst meinen mit der österreichischen Energieunabhängigkeit oder ob sie nur an Populismus interessiert sind.“ (Schluss) mf/bj