FPÖ – Darmann: „Pilnacek-U-Ausschuss muss Widersprüche und Ungereimtheiten bei Ermittlungen lückenlos aufklären!“

Im Rahmen der heutigen Befragungen im Untersuchungsausschuss fordert FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann eine umfassende Klärung der erheblichen Ungereimtheiten in der Ermittlungsarbeit. Der Umgang mit zentralen Beweismitteln werfe ernste Fragen zur Professionalität und zur Anwendung von kriminalistischem Hausverstand auf. „Es ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, warum in einem Verfahren wegen fahrlässiger Tötung ein von der WKStA als wesentlich eingestuftes Handy an die Witwe ausgehändigt wird oder der Abschlussbericht zu einer Smartwatch ‚keine relevanten Daten‘ attestiert, obwohl diese für die Aufklärung zentral sein könnten und das BMJ sehr wohl Daten findet. Solche Vorgehensweisen müssen im Ausschuss detailliert hinterfragt werden, um die methodische Sorgfalt der Ermittlungsarbeit zu bewerten“, erklärte Darmann.

Besonders kritisch hinterfragte Darmann zudem die Beförderung des damaligen Chefermittlers ins Innenministerium. „Anstatt die potenziellen Fehler in der Ermittlungsführung zu evaluieren, wurde der Hauptverantwortliche befördert. Das wirft Fragen auf und untergräbt das Vertrauen in die Objektivität personeller Entscheidungen im Sicherheitsapparat. Es muss lückenlos geklärt werden, ob diese Personalentscheidung in einem Zusammenhang mit der Ermittlungsführung steht und wer die Verantwortung dafür trägt“, so Darmann. Die unterschiedlichen Einschätzungen der Beweismittel durch WKStA und Oberstaatsanwaltschaft würden zusätzlich die Notwendigkeit einer transparenten Aufklärung unterstreichen. „Die Bürger haben ein Anrecht auf eine funktionierende und nachvollziehbare Justiz- und Polizeiarbeit. Wir werden uns für die Offenlegung aller Fakten einsetzen“, so Darmann abschließend.