FPÖ – Spalt/Schmiedlechner: „EU-Renaturierungs-Wahnsinn: Brüssel diktiert, Österreich zahlt!“

Als „ideologischen Anschlag auf Eigentum, Versorgungssicherheit und den gesunden Menschenverstand“ kritisierten heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt und FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die EU-Renaturierungsverordnung. Nach dem verfassungsbrüchigen Alleingang von Umweltministerin Gewessler sei nun endgültig klar, was auf Österreich zukomme: ein Milliarden-Grab, das von den Bundesländern und Gemeinden bezahlt werden müsse, während Brüssel die Konsequenzen ignoriere.

Für Spalt sei das Gesetz der Gipfel der Brüsseler Arroganz: „Hier wird ein zentralistisches Bürokratiemonster über unser Land gestülpt, das unsere Bauern unter Generalverdacht stellt, Eigentümer de facto enteignet und die regionale Kompetenz mit Füßen tritt. Man schafft wahnwitzige, unerfüllbare Vorgaben, ohne auch nur einen Cent für die Umsetzung bereitzustellen. Das ist keine Politik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Am Ende zahlen die österreichischen Steuerzahler die Rechnung für die grünen Fantastereien der EU-Technokraten!“ Die Dimensionen seien gigantisch. Allein die Renaturierung von Fließgewässern koste in Österreich über zwei Milliarden Euro, EU-weit werde mit Kosten von 154 Milliarden Euro gerechnet – Geld, das nicht existiere.

FPÖ-Landwirtschaftssprecher Schmiedlechner pflichtete dem bei und sprach von einem „gezielten Angriff auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Ernährungssouveränität“. Es sei ein Schlag ins Gesicht für jeden Landwirt, der seit Generationen unsere Kulturlandschaft pflege. „Das ist organisierte Existenzvernichtung für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Während unsere Landwirte unter einer Flut von Auflagen und Bürokratie ersticken und wertvolles Ackerland stilllegen sollen, öffnet die EU mit dem Mercosur-Abkommen Tür und Tor für Billigstprodukte aus Übersee, die unter katastrophalen Standards erzeugt werden. Diese Doppelmoral ist ein Verrat an jenen, die uns täglich mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln versorgen“, so Schmiedlechner. Gleichzeitig würden Gemeinden und Häuslbauer durch absurde Vorgaben zur urbanen Begrünung vor unlösbare Aufgaben gestellt, was Planungsverfahren verteuere und leistbares Wohnen unmöglich mache.

Der Alleingang der Umweltministerin sei dabei der eigentliche Skandal gewesen. „Gewessler hat nicht nur die Verfassung gebrochen, sondern auch die Bundesländer und die österreichische Bevölkerung verraten. Sie hat wissentlich ein Gesetz unterstützt, dessen Finanzierung völlig ungeklärt ist und das einen massiven Schaden für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Heimat bedeutet“, erklärte Spalt.

Abschließend forderten die beiden FPÖ-Abgeordneten ein sofortiges Handeln: „Dieses Gesetz gehört gestoppt und auf null zurückgesetzt. Anstatt planwirtschaftlicher Utopien braucht es praktikable Lösungen, die mit den Menschen und nicht gegen sie erarbeitet werden. Der Naturschutz funktioniert in Österreich seit jeher von unten nach oben – durch unsere Bauern, Grundbesitzer und Gemeinden. Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass unsere Heimat zum Experimentierfeld für den Brüsseler Zentralismus und die grüne Ideologie wird!“