FPÖ – Steger: „550.000 Migranten in Libyen – Europas nächste Migrationskrise kündigt sich längst an!“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger reagiert mit großer Sorge auf aktuelle Warnungen aus Griechenland, wonach sich derzeit rund 550.000 Migranten in Libyen aufhalten sollen und auf eine Überfahrt nach Europa warten. Für Steger sind diese Zahlen ein weiterer dramatischer Beleg dafür, dass Europa trotz aller Ankündigungen die Kontrolle über seine Außengrenzen weiterhin nicht zurückgewonnen hat.

„Wenn tatsächlich hunderttausende Menschen entlang der nordafrikanischen Route auf die Weiterreise nach Europa vorbereitet werden, dann steht die EU womöglich vor der nächsten massiven Migrationswelle. Dass europäische Politiker trotzdem weiterhin an einer gescheiterten Politik der Anreize, Umverteilung und offenen Strukturen festhalten, ist verantwortungslos“, erklärt Steger.

Besonders alarmierend sei, dass sich die Situation seit Jahren abzeichne und dennoch keine grundlegende Kurskorrektur erfolgt sei. „Statt endlich konsequent auf Grenzschutz, Rückführungen und den Schutz der europäischen Außengrenzen zu setzen, baut Brüssel mit dem neuen Migrationspakt sogar zusätzliche Aufnahme-, Verteilungs- und Integrationsstrukturen auf. Die EU organisiert damit immer stärker die Verwaltung der Migration, anstatt sie wirksam zu begrenzen“, kritisiert die freiheitliche Europaabgeordnete.

Gerade die zentrale Mittelmeerroute bleibe hochgefährlich und politisch explosiv. „Die Entwicklungen in Libyen zeigen, wie stark Europa mittlerweile von instabilen Drittstaaten abhängig geworden ist. Solange sich herumspricht, dass am Ende doch ein Zugang nach Europa möglich ist, bleibt der Migrationsdruck bestehen oder steigt sogar weiter an“, warnt Steger.

Auch Österreich werde von solchen Entwicklungen unmittelbar betroffen sein. „Erfahrungsgemäß führen neue Migrationsbewegungen entlang der Mittelmeerroute früher oder später auch zu steigenden Asylzahlen in Mitteleuropa. Die Belastungen für Wohnraum, Bildungssysteme, Sozialstaat und innere Sicherheit nehmen bereits jetzt massiv zu“, so Steger.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik: „Europa braucht endlich echten Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen und ein Ende jener Politik, die durch falsche Signale immer neue Migrationsbewegungen auslöst. Wer die Situation in Libyen ignoriert, riskiert sehenden Auges die nächste große Eskalation an Europas Außengrenzen.“