Hammer/Neßler: Rechtsextreme Vorfälle am Gauderfest nur die Spitze des Eisbergs

„Die erschreckenden Videos und Berichte von rechtsextremen Vorfällen, Parolen und Schmierereien rund um das Tiroler Gauderfest sind schwer zu ertragen und eine Schande für das Volksfest, auf dem es um das Miteinander geht. Der Rechtsextremismusbericht des DÖW zeigt aber deutlich: Es ist nur die Spitze des Eisbergs, die wir hier erleben“, hält die Tiroler Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Familie und Jugend, Barbara Neßler, fest.

Das unterstützt auch der Grüne Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer: „Rechtsextreme Vorfälle und besonders Straftaten steigen dramatisch an, wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht aufzeigt. Auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, den die Regierung im Februar angekündigt hat, warten wir aber immer noch vergeblich“, kritisiert der Grüne und kündigt an: „Darum werden wir Grüne bei den Vorfällen in Tirol besonders genau hinsehen und dazu eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister einbringen.“

Gemeinsam weisen die beiden auch auf ein strukturelles Problem im Umgang mit Rechtsextremismus hin: „Was leider vollkommen fehlt, ist ein flächendeckendes, intensives Aussteiger:innen Programm für Rechtsextreme nach dem Vorbild von ‚exit Deutschland‘. Anstatt das zu forcieren, kürzt die Bundesregierung aber auch in diesem Bereich die Mittel und v.a. die Stellen, wie die notdürftige Rettung von ZARA belegt. Das ist grundlegend falsch. Wir brauchen dringend stärkere Aufklärungsarbeit im Bereich Rechtsextremismus und vor allem mehr und bessere Unterstützung für Aussteiger:innen aus der Szene“, fordern Neßler und Hammer.