Digitaltransformationsfonds vor dem Aus: VÖP warnt vor erheblichen Risiken für den Medienstandort

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) appelliert mit Nachdruck an die Bundesregierung, rasch die Weichen für die Fortführung des „Fonds zur Förderung der digita­len Transformation“ zu stellen. Die derzeitige Dotierung des Fonds endet mit Ende 2026, der Fonds selbst ist bereits nahezu ausgeschöpft. Gleichzeitig läuft auch die beihilfenrechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission mit Ende 2026 aus. Ohne rasche politische Entscheidungen droht dem österreichischen Medienstandort ein massiver Rückschlag bei der digitalen Weiterentwicklung und damit ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Plattformkonzernen.

Der VÖP fordert daher zum einen die rasche Neudotierung des Fonds – idealerweise in Höhe von zumindest 30 Millionen Euro jährlich – sowie zum anderen die umgehende Einleitung des Verfahrens zur Verlängerung der bestehenden EU-Notifizierung. Der VÖP weist dabei darauf hin, dass die Ver­längerung eines bestehenden, bewährten Förderinstruments europarechtlich deutlich einfacher und rascher umsetzbar als die Genehmigung neuer Fördermodelle.

„Die österreichischen Medienunternehmen stehen wirtschaftlich massiv unter Druck. Gleichzeitig müs­sen sie enorme Investitionen in digitale Technologien, Plattformen, Dateninfrastruktur und neue Ange­botsformen stemmen, um im Wettbewerb mit globalen Big-Tech-Konzernen bestehen zu kön­nen. Wenn der Digitaltransformationsfonds nicht rechtzeitig verlängert wird, entsteht eine gefähr­liche För­derlücke mit langfristigen Folgen für den Medienstandort Österreich.“, erklärt VÖP-Präsident Christian Stögmüller.

Besonders unverständlich wäre ein Auslaufen des Fonds vor dem Hintergrund der jüngst veröffent­lichten Evaluierungsstudie der RTR-GmbH. Die Studie bestätigt klar die Wirksamkeit des Digital­transformationsfonds: Demnach ermöglicht er es österreichischen Medienhäusern, digitale Transfor­mationsprojekte überhaupt umzusetzen, beziehungsweise deutlich früher oder in größerem Umfang zu realisieren. Darüber hinaus sichert er redaktionelle und technische Arbeitsplätze und trägt wesentlich zu Reichweitenstabilisierung und -steigerungen in einem strukturell herausfordernden Marktumfeld bei. Die Evaluierung zeigt damit eindeutig, dass die eingesetzten Mittel zielgerichtet und wirksam verwendet werden.

„Die RTR-Studie liefert einen eindeutigen Befund: Der Digitaltransformationsfonds funktioniert. Er stärkt Innovation, Beschäftigung und digitale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Medienunter­neh­men. Gerade deshalb wäre es ein schwerer Fehler, dieses Instrument jetzt nicht zeitgerecht zu verlän­gern.“, betont der stellvertretende VÖP-Präsident Alexander Winheim.

Vor dem Hintergrund der zeitlichen Dringlichkeit spricht sich der VÖP dafür aus, die ursprünglich für die sogenannte „Mein-Abo-Förderung“ vorgesehenen Mittel, die ebenfalls der Stärkung der digita­len Wettbewerbsfähigkeit dienen sollten, nun für die Dotierung des Digitaltransforma­tionsfonds heranzuziehen.

„Die digitale Transformation entscheidet über die Zukunftsfähigkeit österreichischer Medien. Wer unabhängige heimische Medienvielfalt sichern will, muss jetzt die richti­gen Prioritäten setzen. Die Umwidmung der Mein-Abo-Fördermittel in den Digitaltrans­formationsfonds wäre ein sofort umsetzbarer und wirksamer Schritt.“, erklärt Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführerin.

Der VÖP richtet daher die dringende Aufforderung an die Regierungsparteien, noch in den kommen­den Wochen eine Entscheidung zur Neudotierung des Fonds zu treffen und parallel dazu umgehend den Antrag auf Verlängerung der bestehenden EU-Genehmigung bei der Europäischen Kommission einzubringen. Nur so könne verhindert werden, dass Österreichs Medienbranche in einer entschei­denden Phase in ihrer digitalen Transformation ausgebremst wird.ausgebremst wird.