FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisinger will Österreich abschaffen!“

Mit deutlicher Kritik reagierte heute die FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf die europapolitischen Forderungen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger. Deren „Neun-Punkte-Plan“ sei ein Frontalangriff auf die österreichische Souveränität und Neutralität und zeuge von einer völligen Realitätsverweigerung gegenüber den Interessen der eigenen Bevölkerung.

„Die Ausführungen der Außenministerin sind nicht nur bedenklich, sondern ein offener Anschlag auf die Souveränität der Republik. Als oberste Diplomatin hat sie die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung im Ausland zu vertreten – nicht aber die der europäischen Eliten oder ihre persönlichen Fantasien von einem EU-Superstaat. Ihre Rede ist ein Offenbarungseid und macht deutlich: Meinl-Reisinger will Österreich abschaffen und durch einen zentralistischen EU-Staat ersetzen“, erklärte Fürst. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, dass eine österreichische Regierungsvertreterin aktiv daran arbeite, das wichtigste Schutzinstrument kleinerer EU-Staaten zu demontieren.

Für die freiheitliche EU-Sprecherin sei insbesondere die Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik untragbar und an sich schon ein Rücktrittsgrund. „Dass eine Vertreterin der Republik hergeht und einen Grundpfeiler des Mitspracherechts einfach abschaffen will, ist des Amtes unwürdig. Das Vetorecht ist der letzte Schutzwall, der uns vor der völligen Fremdbestimmung durch Brüsseler Apparate und die Interessen der Großmächte bewahrt. Wer das aufgeben will, liefert unser Land schutzlos aus“, so Fürst, die hinzufügte: „Dass gerade die NEOS, die die EU als Selbstbedienungsladen für Postenschacherei und Günstlinge missbrauchen, nach noch mehr Macht für Brüssel schreien, ist zwar nicht verwunderlich, aber zutiefst undemokratisch.“

Gleichzeitig seien die „lauten Schreie nach einer Verteidigungsunion der nächste Angriff auf unsere immerwährende Neutralität. Meinl-Reisinger agiert als Sprachrohr einer gescheiterten Kriegsunion, die die Nationalstaaten in fremde Konflikte hineinzieht und am Ende ganz abschaffen will. Sie hat einmal mehr Einblick in ihre wahren Ziele gegeben: Weniger Österreich, mehr EU-Zentralismus und Fremdbestimmung durch Apparate, die keinen Bezug zu unserem Land haben und denen die Interessen der Österreicher egal sind.“

Abschließend richtete Fürst der Außenministerin aus: „Echte Patrioten, Frau Meinl-Reisinger, stehen an der Seite der Bevölkerung und verkaufen nicht die Souveränität und Sicherheit ihres Landes für ein Schulterklopfen in Brüssel. Ginge es nach der Bevölkerung, dann wären Sie schon lange nicht mehr im Amt.“