FPÖ – Kolm: „Vernichtende Kritik des Rechnungshofs am EU-Aufbaufonds – Transparenz wird nur simuliert, Verantwortung unüberprüfbar!“

Der Europäische Rechnungshof übt in seinem aktuellen Bericht vernichtende Kritik am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU (Aufbau- und Resilienzfazilität). Für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm bestätigt der Bericht zentrale freiheitliche Kritikpunkte an der EU-Kommission. „Transparenz gibt es in Brüssel vor allem als Lippenbekenntnis – gelebt wird sie nicht“, so Kolm. Der Rechnungshof stelle klar fest, dass große Teile des tatsächlichen Geldflusses im Dunkeln bleiben: Welche Beträge wurden für welche Projekte tatsächlich ausgezahlt? Wer sind die Endbegünstigten? Welche Kosten sind real angefallen und welchen Nutzen gibt es? „Es entsteht lediglich der Eindruck öffentlicher Kontrolle – tatsächlich fehlt die Nachvollziehbarkeit. Ein System, in dem hinter Scheintransparenz Milliarden verteilt werden, ohne dass Bürger nachvollziehen können, wofür ihr Steuergeld tatsächlich ausgegeben wurde, ist demokratiepolitisch bedenklich“, sagt Kolm.

Besonders problematisch sei der eklatante Widerspruch im Datenzugang: „Die EU-Kommission will alle möglichen Daten von Bürgern und Unternehmen erheben – Stichwort Vermögensregister, IP-Adressen, Chatkontrolle. Aber sie erhebt keine Daten zur Auszahlung der Beiträge für ‚Corona-Maßnahmen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Kolm und weiter: „Politisch hochrelevant ist, dass Zahlungen aus dem Aufbaufonds nicht an tatsächlich angefallene Kosten, sondern nur an politisch willkürlich definierte ‚Meilensteine‘ gekoppelt sind. Auch wenn Kosten der Mitgliedsstaaten tatsächlich niedriger ausfallen, kommt es zu keinen Anpassungen der Geldflüsse. Was kein Unternehmen jemals einem Finanzamt erklären könnte, nimmt sich die EU-Kommission heraus. Sie will dieses Modell nun sogar für den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt vorbereiten – ohne Kostenbezug, ohne effizienzbasierte Steuerung und ohne echte demokratische Nachvollziehbarkeit: Ein milliardenschwerer Umverteilungsapparat. Das ist inakzeptabel!“

Für Kolm ist die Schlussfolgerung eindeutig: „EU-Transparenz wird nur simuliert, Effizienz wird nur behauptet, Verantwortung wie immer verteilt – aber unüberprüfbar gemacht. Das ist der nächste Moral Hazard gegen die No-Bail-Out-Klauseln, zusätzlich zur EU-rechtswidrigen Schuldenunion. Die Bundesregierung muss dieser EU-Intransparenz entgegentreten – vor allem im Hinblick auf den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt!“ Die EU brauche dringend eine ordentliche Subsidiaritätsreform, echte Kostenwahrheit und nachvollziehbare Budgetverantwortung sowie Regelkonformität. „Nur so kann Vertrauen in die europäische Politik überhaupt erst entstehen“, betonte Kolm.