FPÖ – Belakowitsch: „Regierung bestraft fleißige Pensionisten – Zuverdienst darf kein Privileg sein!“

Als „bürokratisches Schikane-Paket“, „zutiefst ungerecht“ und „wenig verwunderlich“ bezeichnete heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die von der Regierung geplante Reform für den Zuverdienst in der Pension. Anstatt Leistung und Arbeit unbürokratisch zu fördern, würde die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS neue Mauern hochziehen und fleißige Pensionisten bestrafen. „Das ist von Anbeginn an ein riesiger Murks und ist bezeichnend für diese Verlierer-Ampel, die fast kein vernünftiges Gesetz zuwege bringt“, so Belakowitsch.

„Wer im Alter arbeitet, um seine karge Pension aufzubessern, darf dafür nicht bestraft werden. Die Regierung macht aber genau das Gegenteil und zimmert ein Bürokratiemonster, das den Menschen Knüppel zwischen die Beine wirft“, kritisierte Belakowitsch. Die willkürliche Festlegung auf 40 Beitragsjahre sei eine Verhöhnung für unzählige Österreicher. „Was ist mit einer Frau, die wegen Kindererziehung nicht auf 40 Jahre kommt? Was ist in Anbetracht eines Lehrermangels mit einer AHS-Lehrerin, die nach ihrem Studium zwei Kinder zur Welt bringt und erzieht, oder mit der Tochter, die jahrelang ihre Mutter zuhause pflegte? Sie alle werden von dieser Regierung als Pensionisten zweiter Klasse behandelt. Das ist eine Politik der sozialen Ungleichheit, die wir auf das Schärfste ablehnen!“

Für Belakowitsch sei der einzig richtige Weg ein einfaches und für alle zugängliches Modell. „Ein Zuverdienst zur Pension muss für jeden möglich sein, der einen Beitrag leisten will – ganz egal, ob er 35, 40 oder 45 Jahre eingezahlt hat. Jede Arbeitsstunde im Alter ist ein Gewinn für die Gesellschaft und entlastet das System. Wer hier künstliche Hürden aufbaut, hat den Schuss nicht gehört und handelt gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung“, so die freiheitliche Sozialsprecherin. Es sei offensichtlich, dass es der Regierung nicht um eine echte Arbeitsmotivation, sondern um reine Klientelpolitik für eine kleine, privilegierte Gruppe gehe.

„Wir Freiheitliche fordern ein einfaches und faires Modell für alle. Der Zuverdienst zur Pension muss unbürokratisch und steuerlich attraktiv sein, ohne willkürliche Strafgrenzen. Diese Regierung muss endlich aufhören, die Menschen zu bevormunden und Leistung zu bestrafen. Der vorliegende Gesetzesentwurf gehört in den Müll. Damit zeigt sich erneut, dass es nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl ein soziales Österreich für alle Leistungsträger geben kann!“, stellte Belakowitsch abschließend klar.