FPÖ – Darmann: „Regierung macht Österreich zum All-Inclusive-Resort für ausländische Schwerverbrecher!“

Mit Kritik reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein in Österreich rechtskräftig verurteilter syrischer Schlepper und Schwerverbrecher trotz abgelehntem Asylantrag im Land bleiben darf. Für Darmann sei dieser Fall ein „Beweis für das totkranke Asylsystem und die völlige Untätigkeit der Verlierer-Regierung“.

„Dieser Fall ist ein weiterer, schockierender Beweis für das Totalversagen unseres Asyl- und Rechtssystems. Unser Land ist zum All-Inclusive-Resort für ausländische Schwerverbrecher verkommen. Ein verurteilter, menschenverachtender Schlepper, der als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft wird, darf auf Kosten der Steuerzahler hierbleiben. Dass die Rechtslage so etwas zulässt, beweist einmal mehr, wie fatal die Blockadehaltung der Verlierer-Koalition im Zusammenhang mit einem völligen Systemwechsel in der Asylpolitik ist!“, erklärte Darmann.

Besonders untragbar sei für den freiheitlichen Sicherheitssprecher die Tatsache, dass selbst das Gericht dem Mann eine „extreme Rücksichtslosigkeit“ und eine fortgesetzte „Gefahr für die Gemeinschaft“ attestiere, die Gesetzeslage aber eine Abschiebung verhindere. Hier zeige sich die ganze Heuchelei der Regierungsparteien, insbesondere der ÖVP. „ÖVP-Innenminister Karner brüstet sich laufend mit seiner angeblich ‚konsequenten‘ Linie, doch die Realität sieht anders aus. Sein zahnloses System ist, das bei Schwerverbrechern wie diesem jämmerlich versagt, ist der beste Beweis dafür, dass unsere regelmäßig von der ÖVP abgelehnten Gesetzesanträge zur Verschärfung der Rechtslage bitte notwendig sind. Anstatt die Gesetze endlich zu straffen und für eine lückenlose Abschiebepraxis zu sorgen, schaut die Regierung tatenlos zu, wie unsere Sicherheit untergraben wird. Dieser Kuschelkurs für Kriminelle muss sofort beendet werden!“, so Darmann.

„Es braucht eine Festung Österreich und eine Politik der konsequenten Remigration für ausländische Straftäter, illegale Einwanderer und Asylbetrüger. Unser oberstes Ziel muss der Schutz der eigenen Bevölkerung sein, nicht der Schutz von Kriminellen aus aller Welt. Mit jedem Antrag und jeder ignoranten, selbstbeweihräuchernden Äußerung der Systemvertreter geht kostbare Zeit verloren, die wir zum Schutz der Bevölkerung dringend benötigen. Nur eine freiheitliche Politik mit Herbert Kickl als Volkskanzler wird diesen Asyl-Irrsinn beenden und wieder Recht und Ordnung in unserem Heimatland herstellen!“