FPÖ – Kassegger/Hammerl: „270-Millionen-Paket ist klares Eingeständnis des industriepolitischen Versagens der Regierung“

FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger und der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl übten deutliche Kritik an der heute von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer präsentierten Förderung in Höhe von 270 Millionen Euro für die Transformation der Industrie. Das angekündigte 270-Millionen-Euro-Paket sei „reine Symptombekämpfung und ein klares Eingeständnis des eigenen Versagens“.

„Die Ursache für die Krise unserer Industrie ist eine völlig verfehlte Energie- und Sanktionspolitik der Regierung. Die ideologische Verteufelung von Öl, Gas und anderen fossilen Energieträgern führt zu den teuersten Energiepreisen Europas und raubt unseren Betrieben die Wettbewerbsfähigkeit“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Die österreichische Industrie kämpfe seit Jahren mit explodierenden Energiepreisen, überbordender Bürokratie, rekordhohen Abgaben sowie einer zunehmenden regulatorischen Belastung durch EU-Vorgaben. Gleichzeitig befinde sich Österreich im internationalen Wettbewerb massiv unter Druck. „Während andere Staaten ihre Industrie gezielt entlasten und strategisch absichern, verliert Österreich laufend an Wettbewerbsfähigkeit. ÖVP, SPÖ und NEOS reagieren darauf mit Pressekonferenzen und PR-Schlagzeilen, statt endlich echte Strukturreformen umzusetzen“, so Kassegger und Hammerl.

Besonders kritisch sehen die beiden FPÖ-Abgeordneten die Auswirkungen der europäischen Sanktionspolitik und der ideologischen Klimaagenda auf den heimischen Standort. „Die wahre Falle, in der wir stecken, ist der blinde Gehorsam gegenüber einer EU-Bürokratie, die uns in eine Sanktionspolitik gegen Russland getrieben hat. Fossile Energie hat unseren Wohlstand gesichert und wäre auch heute noch günstig verfügbar. Es ist die Regierung, die gemeinsam mit Brüssel unsere Energiekosten künstlich in die Höhe treibt und unsere Industrie sehenden Auges in den Ruin führt. Statt dieses Versagen einzugestehen, werden nun hunderte Millionen an Steuergeld als Beruhigungspille verteilt“, betonten Kassegger und Hammerl.

„Unsere Industrie benötigt unter anderem die Rückkehr zu einer rationalen, technologieoffenen Energieversorgung, die Versorgungssicherheit und Leistbarkeit garantiert, sowie einen Stopp der ideologiegetriebenen Deindustrialisierung unter dem Deckmantel des ‚Green Deal‘. Nur so können der Standort Österreich gerettet und unser Wohlstand langfristig gesichert werden“, erklärten Kassegger und Hammerl.