Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten: Erben darf nicht umsonst sein!

Bei der heutigen Kundgebung der Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten – ein Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen – wiesen vor dem Bundeskanzleramt mehrere Redner:innen erneut auf die enorme Schieflage Österreichs bei der Verteilung von Vermögen hin. Gefordert wurde – vor allem in Hinblick auf die angespannte Budgetsituation und die drohende Belastung der breiten Bevölkerung durch bereits angekündigte Konsolidierungsmaßnahmen – die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Darauf haben sich die Mitglieder der Allianz auch in Form einer Resolution an die Bundesregierung verständigt.

Gleich mehrere Vertreter:innen der Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten versammelten sich heute vor dem Bundeskanzleramt, um – wenige Tage nach den Ankündigungen der Bundesregierung zum Doppelbudget 2027/28 und den daraus resultierenden Kürzungen in vielen Bereichen – ihren Unmut über die steuerliche Situation in Österreich kundzutun.

„Österreich liegt bei Steuern auf Vermögen im internationalen Vergleich weit hinten. Das ist angesichts wachsender Ungleichheit nicht vertretbar. Die reichsten fünf Prozent besitzen mehr als die Hälfte des Vermögens. Das zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Große Erbschaften bringen auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mit sich“, erklärte Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB.

Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, übte Kritik an den jüngst von der Bundesregierung geplanten Konsolidierungsmaßnahmen: „Eine Besteuerung großer Vermögen bedeutet: Wer viel hat, trägt auch viel bei. Nicht aus Strafe, sondern aus Verantwortung. Ansonsten passiert das, was wir bei den Budgetplänen bedauerlicherweise erneut beobachten müssen: jene, die ohnehin wenig haben, werden zusätzlich belastet, dieses Mal sind das insbesondere Geringverdiener:innen und Notstandshilfebezieher:innen, während bei den Reichsten ein Schongang eingelegt wird. Dabei müssen eigentlich gerade diese starken Schultern die Lasten tragen, damit keine Familie und schon gar kein Kind zurückbleibt. Das ist sozial gerecht, denn ob man Vermögen oder Schulden erbt, entscheidet allein die Geburtslotterie.“

„Eine gerechte Budgetsanierung braucht einen Beitrag der Millionenerben. Es müssen jene mehr beitragen, die es sich finanziell mühelos leisten können, anstatt bei den Sozialausgaben zu kürzen“, forderte auch AK Wien Chefökonom Matthias Schnetzer. Zudem verwies er auf die Tatsache, dass „Österreich im Europa-Vergleich eine der höchsten Vermögenskonzentrationen aufweist, gleichzeitig aber den geringsten Steuerbeitrag aus Vermögen“.

Auch Attac-Geschäftsführerin Lena Gerdes bezog sich in ihrem Statement auf diese besonders ausgeprägte Situation in Österreich: „Die enorme Ungleichheit gefährdet die Demokratie. Denn die Reichsten können ihre politischen Interessen immer stärker durch Lobbying, Parteispenden und Einfluss auf Medien durchsetzen. Die Menschen verlieren so das Vertrauen in demokratische Prozesse. Ein fairer Beitrag der Reichsten ermöglicht nicht nur wichtige Zukunftsinvestitionen in Zeiten knapper Budgets. Er stärkt die Gerechtigkeit im Steuersystem und das Vertrauen in die Demokratie.“

Alexandra Strickner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, wies in ihrer Rede auf die Dringlichkeit von Investitionen und deren Finanzierung hin: „Die Bundesregierung muss jetzt investieren: in erneuerbare Energien, in klimafitte Gebäudesanierung und in den Öffi-Ausbau. Das schafft mehr als 100.000 Jobs in den nächsten Jahren, erhöht die Lebensqualität und stärkt die Einnahmen des Bundes. Zur Finanzierung dieser essenziellen Investitionen braucht es neben dem Abbau umweltschädlicher Subventionen vermögensbezogene Steuern wie eine Erbschaftssteuer – damit auch die Reichsten einen fairen Beitrag zu einer nachhaltigen Zukunft leisten.“

In dieselbe Kerbe schlug auch Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch: „Aus der aktuellen Budgetkrise einen Kürzungszwang bei den Menschen abzuleiten, die nur wenig haben, ist ein grober Fehlschluss und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Stattdessen braucht es einen fairen Beitrag der Reichsten zur Bewältigung der Krise. Denn diese Budgetkrise ist auch durch gewaltige Ausschüttungen an die Reichsten, gemäß dem Motto ‚Koste es, was es wolle‘, entstanden.“

„Soziale Ungleichheit führt zu weniger Teilhabe für die Schwächsten. Sparen bei den Ärmsten gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Einführung einer Erbschaftssteuer ist das Gebot der Stunde für eine Stärkung unserer Demokratie“, brachte es abschließend Thomas Immervoll, Vizepräsident der Katholischen Aktion Österreich, auf den Punkt.

SERVICE:

Die Resolution zum Download finden Sie unter Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten

Fotos von der Kundgebung zum Download finden Sie unter: https://bit.ly/4tqi2MH