Lassnig/Himmer: Industriestrategie wichtig für die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes

“Nur eine starke Wirtschaft schafft Arbeit und damit auch Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand. Die letzten Jahre waren von internationalen Herausforderungen und Krisen geprägt, und diese haben sich in den letzten Wochen spürbar verschärft. Geopolitische Risiken sorgen weltweit für Unsicherheit, und belasten die Menschen. Gerade in diesen Zeiten braucht es Stabilität, Verlässlichkeit und politischen Weitblick. Deshalb ist es Aufgabe und Anspruch dieser Regierung, den globalen Herausforderungen zu begegnen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken. Sie hat sich eine umfassende Standort- und Wirtschaftsagenda gegeben und bereits im letzten Jahr wichtige Maßnahmen umgesetzt”, hob die Kärntner ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig in der Aktuellen Stunde zum Thema “Standort im Fokus: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken” unter anderem das Günstiger-Strom-Gesetz, die Senkung der Elektrizitätsabgabe oder den erhöhten Inflationsfreibetrag hervor und wies auch auf die Industriestrategie hin, die klare Weichenstellung und eine strategische Richtung vorgibt.

“Die in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelte Industriestrategie 2035 formuliert eine klare Vision und ambitionierte Ziele für die Weiterentwicklung unseres Industriestandorts in Europa und der Welt. 2,6 Milliarden Euro werden dabei für Schlüsseltechnologien und Stärkefelder bereitgestellt”, unterstrich Lassnig die hohe Bedeutung der Industrie für Arbeitsplätze und Wohlstand. Auch der Obmann der ÖVP-Bundesräte Harald Himmer verwies auf die Energiekrise der Gegenwart, ausgelöst durch internationale Konflikte und die Herausforderungen durch technologische Umbrüche. Die Industriestrategie habe daher große Bedeutung.

Er ging in seiner Rede auch auf die Worte von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ein: “Leistung, Innovation und Internationalität – diese Schlagworte haben Österreich immer ausgezeichnet. Wir sind ein Land mit einem der höchsten BIP pro Einwohner. Die Österreicherinnen und Österreicher und die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Leistungen und Innovationen haben das Land dorthin gebracht, wo es heute steht und die Exportkraft ermöglicht. Von dieser Produktivitäts- und Innovationskraft leben wir und das ermöglicht auch unsere sozialen Leistungen”, so Himmer. Der Vermögenssteuer erteilte Himmer erneut eine Absage: “Der ÖVP geht es um den Standort. Wir wollen, dass das Kapital im Land bleibt und hier auch Innovation stattfindet. Deswegen sind wir gegen die Vermögenssteuer.”

“Von der Regierung werden für die Wirtschaft und die Beschäftigung wichtige Impulse gesetzt”, verwies die Bundesrätin Lassnig zudem auf die Einführung der Aktivpension, die längeres Arbeiten mit einem Steuerfreibetrag von 15.000 Euro attraktiver macht. Auch die geplante Senkung der Lohnnebenkosten stärkt unseren Wirtschaftsstandort, entlastet die Betriebe und sichert Arbeitsplätze. Diese Regierung arbeitet konsequent daran, Wachstum zu sichern und verfolgt einen zukunftsorientierten Kurs für den Wirtschaftsstandort Österreich", so Lassnig.

Zu Beginn der Sitzung ging Bundesratspräsident Markus Stotter zudem auf die Enquete des Bundesrats zum Thema "Starke Regionen: engagiert.zukunftsorientiert" ein, zu der er gestern ins Hohe Haus geladen hatte. Er dankte allen Rednern und Teilnehmern für ihre klaren und engagierten Beiträge. “Ihre Perspektiven haben gezeigt, wieviel Kraft in den Regionen steckt.” Im Rahmen von vier Panels hielten Expertinnen und Experten Vorträge zu einem breiten Feld von Themen, die von regionaler Sicherheit über das Thema Ehrenamt bis zur Jugend reichten. Zentrale Themen dabei waren unter anderem die Datensouveränität, strategische Resilienz gegenüber Krisen, Chancen und Risken von KI und digitale Daseinsvorsorge sowie die digitale Partizipation junger Menschen als Zukunftsorientierung. (Schluss)