FPÖ – Fürtbauer: „Luxuspensionen in staatsnahen Unternehmen endlich vollständig offenlegen“

„Bei staatsnahen Unternehmen fließen weiterhin üppige Zusatzpensionen an eine kleine Zahl von Begünstigten“, erklärte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Fürtbauer zu einer aktuellen Anfragebeantwortung betreffend „Transparenz bei zusätzlichen Pensionsleistungen“ durch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. „Demnach wurden im Jahr 2024 im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums allein bei drei Bundesunternehmen zusätzliche Pensionsleistungen in Höhe von mehr als 406.000 Euro brutto an lediglich sieben Personen ausbezahlt. In einem Einzelfall lagen die Zusatzzahlungen sogar bei über 100.000 Euro pro Jahr. Diese Beträge geben einen eindeutigen Hinweis darauf, was sich im gesamten Bundesbereich bei Zusatzpensionen tatsächlich abspielt und welche langfristigen Belastungen daraus für den Mittelstand und die Steuerzahler entstehen“, sagte Fürtbauer.

„Der Rechnungshof weist bundesweit Zusatzpensionen in Höhe von hunderten Millionen Euro aus, die schwarz-rot-pinke Regierung beantwortet jedoch nur einen winzigen Ausschnitt davon und versteckt sich hinter Ressortzuständigkeiten. Das ist keine echte Transparenz, sondern ein Ausweichen par excellence“, so Fürtbauer.

„Daher fordern wir eine vollständige Offenlegung sämtlicher betraglicher Zusatzpensionsleistungen in Bundes- und staatsnahen Betrieben durch die Bundesregierung, inklusive der jeweiligen Rechtsgrundlagen sowie der langfristigen Kosten für die Steuerzahler. Wer von Pensionstransparenz und Fairness spricht, muss auch bei Luxuspensionen im Staatsbereich reinen Tisch machen. Und für die Zukunft darf es keinen rot-schwarzen Privilegienstadl mehr geben“, forderte Fürtbauer.