FPÖ – Hafenecker: „Rekordtempo der Behörden: Wer zog in der Causa Pilnacek die schwarzen Fäden?“

Angesichts der heutigen Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss reagierte FPÖ-Fraktionsführer und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, mit scharfer Kritik an der ÖVP. „Dass ausgerechnet jener Andreas Hanger, der sich offenkundig nur zur Wahrung des Koalitionsfriedens einer Auslieferung wegen mutmaßlich falscher Zeugenaussage entzogen hat, jetzt von einer Belastung des Justizsystems spricht, ist an Realsatire nicht zu überbieten. Die größte Steuergeldverschwendung ist die ÖVP selbst, wie die erst diese Woche erfolgte Verurteilung von Ex-ÖVP-Klubobmann Wöginger einmal mehr beweist“, so Hafenecker.

Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stehe das Vorgehen der Behörden unmittelbar nach dem Tod von Christian Pilnacek. „Die zeitliche Abfolge der Ereignisse ist bemerkenswert. Innerhalb von nur acht Stunden wurden die Ermittlungen von der lokalen Polizeiinspektion an das LKA übertragen, ein Anwalt kontaktiert und persönliche Gegenstände ohne eine Anordnung der Staatsanwaltschaft an den Anwalt von Frau List ausgefolgt. Das ist ein Rekordtempo der Behörden.“

Der FPÖ-Generalsekretär kündigte an, die gesamte Befehlskette nachzeichnen zu wollen, vom Bundespolizeidirektor Takacs über den Landespolizeidirektor Popp bis zum Leiter des LKA Niederösterreichs: „Wir wollen wissen: Wer hat wem welchen Auftrag erteilt und wie kam es zu der merkwürdigen und voreiligen Handy-Übergabe?“

Besonders die Rolle von Gerichtspräsidentin List werfe Fragen auf. „Niemand verkennt die persönliche Dimension, aber wir gehen hier mit Sachlichkeit vor. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Frau List selbst den Weg in die Medien gesucht hat, obwohl sie vorgab, keine Öffentlichkeit zu wollen. Eine Strafrichterin weiß genau, was § 295 StGB, die Vernichtung von Beweismitteln, bedeutet. Wir wollen wissen, warum sie das getan hat und warum der Laptop von ihr als ‚gefährlich‘ bezeichnet wurde“, erklärte Hafenecker.

Abschließend stellte Hafenecker klar: „Die heutigen Auskunftspersonen sind wichtig, aber nicht unser Hauptziel. Unser Ziel ist das System dahinter, das sich über den Rechtsstaat legt. Wir bleiben dran, bis dieser schwarze Sumpf trockengelegt ist!“