FPÖ – Darmann: „ÖVP kennt offenbar rechtliche Grundlagen bei Staatsbürgerschaften nicht!“

Als „peinlichen und nächsten durchschaubaren Versuch, von der eigenen verfehlten Politik abzulenken“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die jüngsten Wortmeldungen aus der ÖVP, wonach die FPÖ in den Bundesländern für den massiven Anstieg an Einbürgerungen von Syrern verantwortlich sei. „Dass die ÖVP jetzt mit dem Finger auf die Bundesländer zeigt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und ein Offenbarungseid an politischer Verlogenheit. Wer so argumentiert, hat entweder keine Ahnung von der Rechtslage oder versucht, die Bevölkerung bewusst für dumm zu verkaufen“, so Darmann.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei die Faktenlage klar: „Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist und bleibt Bundessache. Unsere Landesräte sind gezwungen, die von den Systemparteien geschaffenen, desaströsen Bundesgesetze zu vollziehen. Sie können nicht nach politischem Belieben Anträge ablehnen, nur weil die ÖVP auf Bundesebene seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht macht und jede notwendige Reform blockiert.“ Die ÖVP verkenne die gesetzlichen Grundlagen und offenbare damit den erbärmlichen Zustand, in dem sich diese politisch heruntergewirtschaftete Restpartei befinde. Darmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen freiheitlichen Initiativen für eine strengere Regelung: „Wir Freiheitliche fordern seit Jahren eine massive Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes – insbesondere ein Ende der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylanten. Jeder einzelne dieser Anträge wurde von der ÖVP vom Tisch gewischt!“

Es sei ein offenkundiger Versuch der ÖVP, durch die bewusste Verdrehung der Tatsachen aus dem „Willkommensklatscher-Eck“ zu kommen, in das sie sich selbst hineinbetoniert habe. „Die ÖVP ist die Architektin dieses Staatsbürgerschafts-Ausverkaufs. Zuerst öffnet man mit einer verfehlten Asylpolitik Tür und Tor für Masseneinwanderung aus kulturfremden Räumen und dann weigert man sich, die Gesetze so zu gestalten, dass ein Ausverkauf der Heimat verhindert wird. Dieses Manöver ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die eigene Verantwortung für die katastrophale Einbürgerungswelle auf andere abzuwälzen“, erklärte Darmann.

Abschließend stellte der FPÖ-Sicherheitssprecher klar: „Anstatt billige und unwahre Ausreden zu verbreiten, sollte die ÖVP endlich den Weg für eine Gesetzesreform freimachen, die dem Schutz unserer Heimat dient. Es braucht jetzt sofort einen Stopp dieser Einbürgerungs-Orgie!“