FPÖ – Darmann: „Ermittlungen im Fall Pilnacek werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten“

Der FPÖ-Sprecher für Sicherheit, NAbg. Mag. Gernot Darmann, äußerte sich heute kritisch zu den neuen Erkenntnissen aus dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die Befragung des Oberstaatsanwalts R., der OStA Wien, habe eine Reihe von Widersprüchen und offenen Fragen zutage gefördert, die einer dringenden Klärung bedürfen, so Darmann.

Ein zentraler Kritikpunkt sei der Umgang mit potenziellen Beweismitteln: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum zentrale Beweismittel wie das Mobiltelefon und die Smartwatch derart unterschiedlich behandelt wurden. Während das eine Gerät ausgewertet wurde, sah man beim anderen von einer rechtlich zulässigen Sicherstellung ab. Ein solches Vorgehen muss hinterfragt werden, um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten.“

Kritisch bewertete Darmann auch die Darstellung der Ermittlungsarbeit: „Wenn offiziell von ‚keinen Ermittlungsfehlern‘ die Rede ist, gleichzeitig aber die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wird, dann stellt sich die Frage nach der Qualität der ursprünglichen Ermittlungsarbeit. Es entsteht der Eindruck, dass ein sensibles Verfahren formal korrekt dargestellt werden soll, obwohl es inhaltliche Lücken gab und gibt.“

Abschließend forderte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete eine Klärung der Punkte, die auch nach der Befragung offenblieben: „Auch die Verlagerung der Zuständigkeit von der StA Krems nach Eisenstadt bleibt unklar. Ebenso stellt sich die Frage nach der Rolle des Weisungsrates im BMJ, wenn dessen Entscheidungen nachträglich korrigiert werden und er mehr wie ein ‚unverbindlicher Empfehlungsrat‘ wirkt. Für eine transparente Aufklärung ist es unerlässlich, dass diese offenen Fragen geklärt werden.“