Bundesratsenquete: Bundesratsmitglieder für analoge Alternativen zu digitalen Entwicklungen

Bei der heutigen Enquete des Bundesrats zum Thema "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" meldeten sich im letzten Panel Expertinnen und Experten der Fraktionen zu Wort. Behandelt wurden dabei etwa Entwicklungen zur digitalen Souveränität und zu Teilhabechancen in der Digitalisierung. Einblicke gab es auch in das "Haus der Digitalisierung" in Tulln. Die im Bundesrat vertretenen Parteien gaben abschließend ihre Stellungnahmen zu den heute behandelten Themen ab.

Man habe gesehen, wie eng Jugend, Ehrenamt und Digitalität zusammenliegen, hielt Bundesratspräsident Markus Stotter in seinen Schlussworten fest. Starke Regionen würden sich dort finden, "wo die Jugend eine Stimme hat, wo sich Menschen engagieren", ohne sich vor digitalen Hilfsmitteln zu verschließen. Zusammengefasst gehe es um die digitale Daseinsvorsorge - "und es geht nur gemeinsam", so Stotter.

Digitale Souveränität und Digitalisierungs-Teilhabechancen

Helmut Leopold vom Austrian Institute of Technology (AIT) referierte über digitale Souveränität als Voraussetzung für Sicherheit, Innovation und Resilienz in Europa und damit für Demokratie und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Digitalisierung sei die Vollvernetzung unserer Gesellschaften dieser Welt, so Leopold. Er sprach sich in der Souveränitätsfrage unter anderem dafür aus, den Datenhaushalt weltweit zu reorganisieren. Dazu gebe es bereits Initiativen, etwa Standards für Kombinierbarkeit zu schaffen und Open Source Tools zu entwickeln. Als Handlungsfelder für digitale Souveränität identifizierte Leopold außerdem etwa hohe Cybersicherheit, berufliches "Upskilling", souveräne Cloud-Infrastrukturen und ebensolche EU-Datenräume sowie Kompetenzen und Werkzeuge für den Kampf gegen Desinformation und Fake-News.

Chancen in der Digitalisierung der Verwaltung ortet Mara Verlic von der Arbeiterkammer Wien etwa darin, dass diese effizienter, transparenter und bürgernaher gestaltet werden könne. Voraussetzungen seien dabei die Einhaltung des Datenschutzes, die Unabhängigkeit von großen Konzernen, Barrieren durch inklusivere Lösungen abzubauen sowie auch analoge Alternativen beizubehalten. Es gebe Ungleichheiten in digitalen Kompetenzen hinsichtlich Alter, Geschlecht und Bildung, so Verlic. Die digitale Kluft werde oft "vererbt" und politische Online-Beteiligung verstärke zum Teil bestehende Ungleichheiten. Als Erfolgsfaktoren für digitale Teilhabe erachtet die Expertin niederschwellige Angebote vor Ort und das Erreichen der richtigen Zielgruppen. Die Rolle von Gemeinden und Regionen sei daher entscheidend. Damit die digitale Teilhabe gelinge, brauche es unter anderem einen leistbaren Zugang zum Internet und zu den Geräten, Unterstützungsleistungen und aktive Einbindung sowie einen Ausbau der digitalen Grundbildung. Analoge Angebote gelte es zudem zu sichern, so Verlic.

Lukas Reutterer, Geschäftsführer der ecoplus Digital GmbH, ging unter anderem auf die digitalen Verwaltungsdienste des Bundes und auf die Digitalisierungsstrategie Niederösterreichs ein. Es sei wichtig, dass die Regionen beim Thema Digitalisierung aufzeigen, so Reutterer. Es gelte, im Strukturwandel - der beschleunigt sei durch KI - die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, sie mitzunehmen und die Chancen zu nutzen. Als "Leuchtturmprojekt" bezeichnete er das Haus der Digitalisierung in Tulln, das Bewusstseinsbildung und Unterstützung von KMU als Schwerpunkte habe. Man setze dabei auf eine multimediale Themengestaltung. Neben wechselnden Ausstellungen, derzeit zum Thema "Ist digital die Lösung?", und dem Science Center im Haus der Digitalisierung würden Roadshows und Workshops in Niederösterreich durchgeführt, so Reutterer. Bereits über 65.000 Besucherinnen und Besucher zähle das Haus seit der Eröffnung 2023.

Stellungnahmen der im Bundesrat vertretenen Parteien

Als Politiker könne er viel aus der Enquete mitnehmen, sagte Harald Himmer (ÖVP/W) - etwa welche monopolistischen Strukturen in der digitalen Welt entstanden seien und welche Implikationen das auf die Sicherheit habe. Gesehen habe man außerdem, dass die Gemeinden innovativ, kreativ, zukunftsorientiert und strukturiert an die Digitalisierungsthematik herangehen. Wichtig sei aus seiner Sicht, bei der Digitalisierungsstrategie einen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg zu finden, um den Weg gemeinsam und langfristig zu gehen.

Als Bürgermeister trage er bei diesem Thema die "kommunale Brille", meinte Dominik Reisinger (SPÖ/O). Es seien die Gemeinden und Städte, denen der zentrale Gestaltungsauftrag zukomme und es seien die Kommunen, die in erster Linie Veränderung initiieren und das Lebensumfeld der Menschen unmittelbar gestalten. Man wolle den Fortschritt, dafür brauche es aber das nötige Geld, so Reisinger. Etwa beim Thema Breitband sei nach wie vor ein Stadt-Land-Gefälle erkennbar, das es rasch auszugleichen gelte. Dass aber etwa ein analoger Zugang zu Amtsgeschäften erhalten bleibe, sei unerlässlich, um niemanden zurückzulassen.

Entwicklungen in der Realität - wie etwa das Zusperren von Postämtern oder Gasthäusern - würden dazu führen, dass junge Menschen aus den Regionen abwandern, gab Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) zu bedenken. Man müsse diese Probleme ansprechen, zumal die Regionen mit immer mehr Aufgaben betraut, aber nicht mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet würden. Ähnlich wie Reisinger sprach er von einem Stadt-Land-Gefälle etwa beim Internetzugang oder Handyempfang. Die Freiheitlichen würden sich für moderne digitale Möglichkeiten, aber auch für analoge Verlässlichkeit aussprechen.

Die Digitalisierung sei längst im "Hier und Jetzt" angekommen und ein Wirtschafts- und Sicherheitsfaktor, so Simone Jagl (Grüne/N). Viele Entscheidungsträger hätten allerdings kein ausreichendes Verständnis für die Entwicklungen, das stelle aus ihrer Sicht ein Risiko dar. Gemeinden würden Unterstützung etwa bei der Vereinheitlichung der Systeme brauchen, so Jagl. Sie hielt außerdem fest, dass digitale Souveränität kein Luxus, sondern die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie sei. Es wäre ihr zufolge wichtig, Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen souverän zu denken. Auch wenn die Abkehr von Tech-Giganten kurzfristig schwierig erscheine, sei sie aus Sicht einer sicheren und digital souveränen Verwaltung anzustreben.

Julia Deutsch (NEOS/W) gab zu bedenken, dass im Nationalrat und im Bundesrat junge Menschen unterrepräsentiert seien. Umso wichtiger sei es, sich für ihre "echte" Mitsprache einzusetzen. Was starke Regionen betrifft, würden diese dort entstehen, wo die Strukturen funktionieren, wo Verantwortung klar ist und es die Bereitschaft gibt, die Dinge wirklich zu verändern. Ein Problem seien unklare Zuständigkeiten und dass der Handlungsspielraum immer weiter schrumpfe. Wenn es um den Zugang zu öffentlichen Leistungen gehe, dürfe es außerdem keinen Unterschied machen, "ob Stadt oder Land". Wichtig sei beim Thema Digitalisierung außerdem, dass überregional gedacht werde. Man dürfe Digitalisierung nicht als einzigen Weg wählen, müsste diese aber als sinnvolle und hilfreiche Möglichkeit sehen, junge Menschen einzubinden. (Schluss Enquete des Bunderats) mbu

HINWEIS: Fotos von der Enquete finden Sie im Webportal des Parlaments. Die parlamentarische Enquete wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist dort als Video-on-Demand abrufbar. Ein Fachdossier der Parlamentsdirektion informiert zum Thema "Welche Rolle können Regionen bei der digitalen Transformation spielen?".