FPÖ – Darmann: „Verlierer-Ampel offenbart wenige Tage vor dem ESC ihr nächstes Sicherheitsversagen!“

„Dass sich die Verlierer-Ampel wenige Tage vor dem Eurovision Song Contest (ESC) hinstellt und ankündigt, dass sich ein Entwurf für ein Sicherheitsdienstleistergesetz mit der Schaffung einheitlicher Qualitäts- und Ausbildungsstandards in der finalen Ausarbeitungsphase befinde, kann man nur als völliges Sicherheitsversagen bezeichnen. Spätestens nach dem vereitelten islamistischen Terroranschlag auf das Taylor-Swift-Konzert 2024 hätte ein solches Gesetz umgehend auf den Weg gebracht werden müssen, aber die Systemparteien mit ihrem ÖVP-Innenminister Karner haben das offenbar trotz unserer Warnungen verschlafen! Noch dazu gab es einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats vom 13. August 2024, demzufolge Karner derartige Standards hätte schaffen sollen!“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann Aussagen von Regierungsvertretern nach dem Ministerrat.

Angesichts der fortschreitenden Radikalisierung importierter Islamisten steige die Terrorgefahr immer weiter an, angeheizt auch durch die Konflikte im Nahen Osten. „Österreich sitzt dank fortgesetztem Politikversagen auf einem regelrechten Pulverfass. Nach wie vor gilt Terrorwarnstufe vier auf der fünfstelligen Skala. Gerade in dieser Hinsicht sind fehlende einheitliche Qualitätsstandards grob fahrlässig und machen Großveranstaltungen zu einem unkalkulierbaren Risiko, was keinesfalls sein dürfte! So spielt die Regierung mit der Sicherheit hunderttausender Menschen“, führte Darmann weiter aus und vermutete, dass sich möglicherweise klientelpolitische Interessen der ÖVP dahinter verbergen könnten: „Man hat hier schon den Verdacht, dass die ÖVP und ihr Innenminister Karner hier die Interessen der Billiglohnbranche über Sicherheitsinteressen stellen. Denn höhere Standards könnten für manche ihr Geschäftsmodell ins Wanken bringen. Vielmehr bräuchte es steuerliche Entlastung, für diese Branche genauso wie für die gesamte Wirtschaft."

Hohe, einheitliche Sicherheits-, Qualitäts- und Ausbildungsstandards für private Sicherheitsfirmen seien das „Um und Auf“ dafür, dass sich Menschen bei Großveranstaltungen auch tatsächlich sicher fühlen könnten: „Die Sicherheit darf keinem Preisdumping geopfert werden. Wieder einmal zeigt die Verlierer-Ampel, wie unfähig sie ist und wie wichtig die politische Wende mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl ist!“