Maurer zu Loacker-Besetzung: Transparenzversprechen der Neos sind Schall und Rauch

Im Ministerrat wurde heute die Nominierung des ehemaligen Neos-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker als Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestätigt. „Die Neos haben jahrelang Transparenz und objektive Verfahren bei Besetzungen öffentlicher Spitzenpositionen eingefordert. Dass sie nun einen ehemaligen Neos-Abgeordneten ohne öffentliches und transparentes Verfahren in dieses Amt hieven, zeigt: Die Transparenzversprechen der Neos sind Schall und Rauch. Loacker kann in keiner Weise mit der Erfahrung und Kompetenz der anderen Bewerber:innen mithalten. Es handelt sich um reinsten Postenschacher für einen Parteifreund“, sagt Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen.

„Dass nun aber ÖVP-Generalsekretär Marchetti ausreitet, um die Neos zu kritisieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Ausgerechnet jene ÖVP, die auch nach der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung von Klubobmann Wöginger keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt“, so Maurer.

Maurer abschließend: „Auch die SPÖ hat der Postenschachererei der Neos heute zugestimmt. Dieses Verhalten von Neos, ÖVP und SPÖ schadet der Glaubwürdigkeit von Politik massiv. Diese Entwicklung ist gefährlich – und wir sollten sie nicht einfach hinnehmen. Ich erwarte mir von allen Beteiligten, dass sie endlich die richtigen Lehren daraus ziehen.“