Grüner: Schluss mit dem FPÖ-Polizeibashing – Aufklären statt Inszenieren

“Wir befragen heute einen direkt involvierten Oberstaatsanwalt und ich erhoffe mir Erkenntnisse – insbesondere zur Frage nach dem Umgang mit dem Smartphone von Christian Pilnacek und dessen rechtlicher Bewertung”, so Abgeordneter Jakob Grüner von der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss. “Es gab keinerlei Rechtsgrundlage und Anhaltspunkte, um dieses private Gerät sicherzustellen und nicht mit allen anderen persönlichen Gegenständen den Hinterbliebenen zu übergeben. Ein Missbrauch der Amtsgewalt von Ermittlern wurde bisher nicht festgestellt, auch wenn das immer wieder propagiert wird und es ist nicht akzeptabel, dass die FPÖ hier permanent die Arbeit der österreichischen Polizei und deren Beamtenschaft, letztlich aber auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft Krems bzw. der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kriminalisiert. Wir haben in den bisherigen Befragungen von und an zahlreichen Ermittlern bereits gesehen, welche persönlichen Folgen Ermittlerbashing haben kann. Hier werden Polizeibeamte für ihre Arbeit, die sie nach bestem Wissen und Gewissen vollbracht haben, angezeigt, kriminalisiert und öffentlich bloßgestellt.”

Sowohl die WKStA als auch die Oberstaatsanwaltschaft und der Weisungsrat des Justizministeriums sind in ihrer Gesamtbetrachtung zum Schluss gekommen, dass die Polizei vor Ort im Umgang mit Pilnaceks Smartphone korrekt gehandelt hat und deshalb die Ermittlungen zu Amtsmissbrauch eingestellt werden sollten. “Dann passierte jedoch eine bemerkenswerte Wendung – die Einschätzung des Weisungsrates drang scheinbar aus dem Justizressort nach außen, die Online-Plattform ‘ZackZack’ veröffentlichte neue Vorwürfe und die WKStA setze ihre Ermittlungen fort, um später dann trotzdem wieder bei der Verfahrenseinstellung zu enden. Zu diesen Vorgängen werden wir den Oberstaatsanwalt heute als Auskunftsperson befragen”, so Grüner.

“Alle Verfahren betreffend Smartphone-Amtsmissbrauch wurden über kurz oder lang eingestellt und ich frage mich schon, was machen wir damit in einem parlamentarischen U-Ausschuss, wenn schon die WKStA, die Oberstaatsanwaltschaft, das Justizministerium bzw. der Weisungsrat fundierte Entscheidungen getroffen haben. Ich glaube nicht, dass wir hier als Abgeordnete schlauer sind als eine ganze Reihe an Juristinnen und Juristen. Wir sind zuständig für die politische Aufklärung – hier möge mir am 13. Befragungstag endlich jemand den Zusammenhang erklären. Es geht um Aufklärung und nicht um Inszenierung - das Bashing, das aus der Aktenlage nicht ableitbar ist, muss endlich aufhören. Wir schaden damit dem Vertrauen in den Rechtsstaat.” (Schluss)