FPÖ – Oberlechner: „Skandal um Neue Eisenstädter: Was wusste ÖVP-Minister Hattmannsdorfer?“

Der Skandal um die ÖVP-nahe Wohnbauvereinigung „Neue Eisenstädter“ weite sich immer drastischer aus, kritisierte heute der FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA. „Im Zentrum dieses Sumpfes steht nun die entscheidende Frage: Was wusste der für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer von diesen Vorgängen?“, so Oberlechner.

„Wenn bei Ausschreibungen für Finanzierungen mutmaßlich Unterschriften gefälscht und Manipulationen vorgenommen werden, dann sprechen wir hier nicht mehr von einem Kavaliersdelikt. Hier braucht es absolute und schonungslose Aufklärung, insbesondere weil mit der Ersten Bank und Raiffeisen zwei der größten Geldinstitute des Landes die Hauptgesellschafter des Unternehmens sind“, erklärte Oberlechner. Die Causa nehme damit eine immer brisantere Dimension an. „Die entscheidenden Fragen lauten: Was wusste ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und was wusste der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Christian Z.? Es kann nicht sein, dass im Umfeld einer ÖVP-nahen Organisation ein derartiger Sumpf entsteht und die politische Verantwortung einfach weggewischt wird“, so der FPÖ-Bautensprecher, der gleichzeitig auf die für alle Genannten und Beteiligten geltende Unschuldsvermutung verwies.

Abschließend kündigte Oberlechner weitere parlamentarische Schritte an: „Wir Freiheitliche werden in dieser Sache nicht lockerlassen und für volle und lückenlose Aufklärung sorgen. Die Zeit der Vertuschung und der Günstlings-Systeme im schwarzen Machtzirkel muss ein Ende haben. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was hier gespielt wird und wer die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt!“