SPÖ-Yildirim: „Gegen Einschüchterung durch SLAPP-Klagen – Regelung dringend notwendig“

„Kritische Stimmen mit Einschüchterungsklagen oder Drohungen verstummen zu lassen, das hat in den vergangenen Jahren immer mehr um sich gegriffen. Das ist ein ernsthaftes Problem für die Demokratie und trifft besonders häufig Journalist:innen. Wir wollen das in Zukunft verhindern. Einerseits gilt es, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, andererseits wollen wir auch nationale Sachverhalte einbeziehen. Diesen Vorschlag von Justizministerin Anna Sporrer kann ich nur vollinhaltlich unterstützen. Innerstaatliche Fälle machen einen Großteil aus“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

Ganz aktuell zeigt sich die Problematik in einem Fall von zwei „Kurier“-Journalisten. „Es ist ja gerade die Aufgabe von Journalist:innen, Vorgänge kritisch zu hinterfragen. Journalist:innen und NGOs müssen ihre Arbeit machen können, ohne ständig Angst vor derartigen Klagen zu haben. Macht- und Geldverhältnisse sind hier meist sehr ungleich. Bringen große Unternehmen oder finanzkräftige Personen SLAPP-Klagen gegen Einzelpersonen ein, kann das schnell existenzbedrohend werden. Das Vorgehen hat System – das gilt es zu stoppen“, betont Yildirim.

Ziel der EU-Richtlinie ist es, dass bei Gericht beantragt werden kann, dass offensichtlich unbegründete Klagen rasch abgewiesen werden können. Der Kläger hätte dann auch Verfahrens- und Rechtsvertretungskosten der SLAPP-Betroffenen zu tragen. Mitgliedsstaaten müssen eine Stelle einrichten, die Betroffene berät bzw. mit einem Rechtsbeistand unterstützt. Die Richtlinie bezieht sich allerdings nur auf zwischenstaatliche Fälle, weil es in diesem Bereich keine Kompetenz der EU für nationales Recht gibt.

„Derzeit wird über einen Gesetzesvorschlag verhandelt. Wir setzen uns für eine rasche Einigung und ein weiterreichendes Ergebnis ein, das auch innerstaatliche Fälle abdeckt“, so Yildirim abschließend. (Schluss) ah/ls