FPÖ – Darmann: „Pilnacek-U-Ausschuss: Widersprüche bei Beweismittelsicherung und Aktenführung“

Zur heutigen Fortsetzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Haltung der ÖVP: „Die ÖVP versucht im Ausschuss, mit ihrer altbekannten Strategie ‚Es gibt hier nichts zu sehen, gehen Sie weiter‘ zu punkten, doch die heutigen Befragungen werden erneut zeigen, dass es einen enormen Aufklärungsbedarf gibt, dem wir als Freiheitliche konsequent nachgehen werden.“

Im Fokus stehe für Darmann die Rolle der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. „Es ist ein Skandal, dass die OStA, die selbst nicht direkt in die Ermittlungen involviert war, ganze Passagen aus den Akten streicht und Formulierungen zugunsten eines Beschuldigten in Ermittlungsverfahren gegen Amtsmissbrauch ändert. Die Umformulierung von ‚wesentlichen‘ zu ‚potenziellen‘ Beweismitteln ist hier nur ein Beispiel, wie Akten korrigiert werden. Gleichzeitig herrscht ein Zuständigkeitschaos, bei dem eine Hand nicht weiß, was die andere tut: Warum wurde das Verfahren von Krems nach Eisenstadt verlegt, wenn die OStA Wien ohnehin die Aufsicht behält? Das wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Kritisch sieht Darmann auch die Vorgehensweise rund um die persönlichen Gegenstände des Verstorbenen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Mobiltelefon nicht als Beweismittel sichergestellt wurde, obwohl durch die Anordnung der Obduktion bereits ein Ermittlungsverfahren lief. Die damalige Einschätzung, es handle sich nur um ‚geringfügige Effekte‘, steht im klaren Widerspruch zur späteren Bewertung durch die Justiz und bedarf einer umgehenden Aufklärung“, so Darmann.

Abschließend hielt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete fest: „Diese Widersprüche, von der seitenweisen Änderung von Akten durch die OStA bis hin zur unterlassenen Sicherung von Beweismitteln, zeichnen ein verheerendes Bild. Die ‚Nichts zu sehen‘-Strategie der ÖVP wird hier nicht funktionieren. Unsere Aufgabe ist es, für volle Transparenz zu sorgen und aufzudecken, ob hier mit rechten Dingen zugegangen ist.“