Zahlungen an NGOs: Rechnungshofausschuss legt Plenum Bericht vor

Zwölfmal ist der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zusammengetreten, um Zahlungen der öffentlichen Hand an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und ähnliche Organisationen genauer unter die Lupe zu nehmen. Auf Verlangen der FPÖ durchforsteten die Abgeordneten nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien, sondern prüften auch Leistungsvereinbarungen wie Werk- und Dienstleistungsverträge und befragten Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Ressorts zu den Zahlungen. Heute stand der Abschlussbericht des Unterausschusses im Rechnungshofausschuss des Nationalrats zur Diskussion. Einig sind sich die Abgeordneten, was die Ergebnisse der Prüfung betrifft, nicht, nun wird der Bericht dem Plenum zur weiteren Diskussion vorgelegt.

Angenommen wurde der Bericht des Unterausschusses mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Der Unterausschuss habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, lautet das Fazit von ÖVP, SPÖ und NEOS aus der Befragung von mehreren Dutzend Ressortmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und aus den von den einzelnen Ministerien vorgelegten Unterlagen. Zudem wird im Bericht auf "professionelle Vergabeverfahren und Kontrollprozesse" hingewiesen. Diese würden Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei Zahlungen gewährleisten. Es gebe keine "Smoking Gun", versicherte NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer heute im Ausschuss. Alles eitel Wonne ist aber auch aus Sicht der Koalitionsparteien nicht: Sie können der von der Regierung angestrebten "Optimierung der Förderpolitik" einiges abgewinnen und begrüßen in diesem Sinn die Arbeit der Förder-Taskforce.

Die FPÖ sieht sich hingegen in ihrer ursprünglichen Kritik bestätigt. Es gebe "ein sehr intransparentes System von Geldflüssen" an Vereine und NGOs, sagte Abgeordnete Ricarda Berger im Ausschuss. Dass mit Förderkürzungen viel Geld eingespart werden könnte, wie die FPÖ behauptet, sieht Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer allerdings nicht: Seiner Meinung nach könnte es für den Staat sogar teurer werden, wenn er die von NGOs derzeit erbrachten Leistungen selbst übernehmen müsste.

Keine "Smoking Gun"

Eingangs der Debatte im Rechnungshofausschuss bekräftigte Ausschussvorsitzende Karin Greiner (SPÖ), dass der Unterausschuss ausführliche Auskünfte aus allen Ministerien bekommen habe. "Wir haben fundierte Erkenntnisse in den Befragungen erworben", betonte sie. Die durchwegs gut vorbereiteten Auskunftspersonen hätten aufgezeigt, dass das Förderwesen auf Bundesebene gut reglementiert sei, sowohl was die Förderkriterien als auch was die Auszahlungsmodalitäten und die Kontrollen betrifft. In einzelnen Fällen habe es zwar Rückforderungen gegeben, etwa weil eine Leistung zeitlich schneller erledigt werden konnte oder nicht so umfangreich war, wie ursprünglich erwartet, ein Fördermissbrauch im klassischen Sinn sei aber in keinem Fall festgestellt worden.

Greiner hob darüber hinaus hervor, dass fast 50 % der Österreicherinnen und Österreicher ein Ehrenamt wahrnehmen würden oder in einer NGO tätig sind. Dadurch würde eine Wertschöpfung von jährlich 22 Mrd. Ꞓ erzielt. Müssten diese Leistungen von Beamtinnen und Beamten erbracht werden, würde das enorme Zusatzkosten verursachen. Verbesserungspotenzial sieht Greiner durch eine bessere Nutzung der Transparenzdatenbank, weitere Verbesserungsvorschläge erwartet sie sich von der Förder-Taskforce der Regierung.

Auch NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer unterstrich, dass es zu keiner missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern gekommen sei. "Wir haben keine Smoking Gun gefunden", sagte er. Auch die Förderregularien sind seiner Meinung nach "gut aufgestellt" und würden sehr gut funktionieren. Das heiße aber nicht, dass nicht in manchen Bereichen Einsparungen möglich wären. Österreich gehöre zu den Ländern mit den höchsten Förderquoten weltweit. "Da gibt es Einsparungspotenzial", ist Pramhofer überzeugt. Auch bindet die Fördervergabe ihm zufolge zum Teil hohe personelle Ressourcen in den Ministerien, das könnte man seiner Einschätzung nach effizienter und zentraler machen.

Gerstl: "Vollkaskostaat" nicht mehr finanzierbar

Es sei gut, dass es den Ausschuss gegeben habe, zog ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl Bilanz. Dadurch hätten die Abgeordneten Einblick in die "professionelle Arbeit" der Ministerien bekommen. Allerdings sieht er in einigen Punkten auch Verbesserungsbedarf, etwa was die Verwendung eines einheitlichen Förderbegriffs betrifft. So werde etwa auch die Grundfinanzierung von Fachhochschulen als Förderung gewertet, was mit klassischen Förderungen wenig zu tun habe.

Gerstl warnte auch davor, Mehrfachförderungen grundsätzlich zu verteufeln. Dass manche Vereine von mehreren Ministerien Gelder erhielten, etwa für unterschiedliche Projekte, ist für ihn nachvollziehbar. Zudem wies er darauf hin, dass Vereine wie ZARA Aufgaben leisteten, die ansonsten die öffentliche Hand übernehmen müsste. Kritisch sieht Gerstl allerdings Doppelförderungen für gleiche Leistungen durch verschiedene Gebietskörperschaften, hier ortet er Schwächen bei der Transparenzdatenbank. Diese werde von den Gemeinden nicht befüllt und von den Ländern auch nur teilweise.

Zum Fördervolumen merkte Gerstl an, Österreich wende mit 6,7 % des BIP zwar vergleichsweise viel für Förderungen auf, dafür gebe es in Österreich aber auch so viel sozialen Frieden und sozialen Zusammenhalt wie in wenigen anderen Ländern. In Zeiten knapper Budgets" hält er es allerdings für notwendig, "sich vom Vollkaskostaat zu verabschieden" und zu einem "Teilkaskostaat" überzugehen. Nicht immer müsse der Staat einspringen, es sei auch eine gewisse Eigenverantwortung gefragt.

FPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt

Ganz andere Schlüsse aus den Beratungen im Unterausschuss zieht die FPÖ. Sie hatte den Prüfauftrag an den Unterausschuss damit begründet, dass NGOs Förderungen "in Milliardenhöhe" erhielten, was grundlegende Fragen nach Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung aufwerfe. Antworten auf parlamentarische Anfragen hätten zudem gezeigt, "dass Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung nicht ausgeschlossen werden können". Nun sehen sich die Freiheitlichen in ihrer Kritik bestätigt.

Es gebe "ein sehr intransparentes System von Geldflüssen" an Vereine und NGOs, sagte FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger im Ausschuss. Nach wie vor fehle "ein Gesamtbild", wieviel Geld für welche Zwecke ausgegeben werde. Die von den Ministerien bereitgestellten Unterlagen waren laut Berger teilweise "unbrauchbar", auch bei der Transparenzdatenbank sieht sie noch viel "Luft nach oben". Scharfe Kritik übte Berger außerdem daran, dass kein einziger Minister und keine einzige Ministerin in den Unterausschuss gekommen ist.

Ausdrücklich bekräftigte Berger, dass die FPÖ zwischen Ehrenamt und politischen NGOs unterscheide. Es gehe ihr nicht darum, Feuerwehren, Rettungsorganisationen, Sportvereine oder Brauchtumspflege "unter Generalverdacht zu stellen", betonte sie. Diese würden "mit ihrem uneigennützigen Einsatz" einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, heißt es dazu auch im Prüfverlangen. Anders stellt sich das Bild aus Sicht von Berger aber bei "politisch ideologischen NGOs" dar.

Grüne: FPÖ will Misstrauen gegen Zivilgesellschaft und NGOs schüren

Auch Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer kritisierte, dass sich "kein einziges Regierungsmitglied im Unterausschuss blicken hat lassen". Er halte das für eine Unart, sagte er. Zumal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts nicht alle Fragen beantworten hätten können. Auch bei den von den Ministerien gelieferten Unterlagen ortet er "gewisse Qualitätsunterschiede". Nicht überall laufe die Fördervergabe außerdem gleich strategisch und transparent ab. Da gebe es noch einiges "Verbesserungspotenzial", ist Hammer überzeugt. "Aber wir sind weit weg von einer Smoking Gun oder einem großen Skandal", pflichtete er der Einschätzung der Koalitionsparteien bei.

Er teile auch die Grundannahme des Prüfverlangens der FPÖ nicht, betonte Hammer. Dessen Stoßrichtung sei kein "sachlicher Prüfauftrag" gewesen, vielmehr gehe es der FPÖ darum, gezielt Misstrauen gegen die organisierte Zivilgesellschaft und NGOs zu schüren und diese "unter Generalverdacht zu stellen". Hammer sieht das als eine "gefährliche" Entwicklung und Teil eines "europaweit orchestrierten Angriffs". Dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder kritisch zu Wort melden, ist für Hammer legitim, schließlich seien sie "Experten" auf ihrem Gebiet. Hammer warnte in diesem Zusammenhang auch davor, mit Begriffen wie Vollkaskostaat das Narrativ der FPÖ zu befördern, und bekräftigte, dass NGOs "Großartiges leisten".

Im Übrigen glaubt Hammer nicht, dass mit der Streichung einzelner Förderungen an NGOs wie ZARA das Budget saniert werden kann. Da gehe es höchstens um "ein paar hunderttausend Euro", gab er zu bedenken. Zudem stünden den Förderungen Leistungen gegenüber. Müsste der Staat diese Leistungen selbst erbringen, könnte ihn das deutlich mehr Geld kosten. Wie vor diesem Hintergrund massive Einsparungen erzielt werden könnten, diese Frage habe die FPÖ nicht beantwortet.

Kraker: Rechnungshof unterstützt Ergebnisse der Förder-Taskforce

Dass es, wie Abgeordneter Gerstl gemeint hatte, einen einheitlichen Förderbegriff brauche, unterstrich auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Derzeit werde der Begriff "Förderungen" sehr unterschiedlich verwendet. So sei er etwa im Bundeshaushaltsrecht anders definiert als in der Transparenzdatenbank, wo er sehr weit gefasst sei. Positiv wertete Kraker, dass die Transparenzdatenbank "zunehmend aussagekräftiger wird", da immer mehr Daten eingemeldet würden. Gemeindedaten würden allerdings weiterhin fehlen.

Zur Förder-Taskforce der Bundesregierung hielt Kraker fest, "in Summe" unterstütze der Rechnungshof deren Ergebnisse. So plädierte sie etwa dafür, bei Mehrfachförderungen eine Aufgabenabgrenzung vorzunehmen. Zudem hält sie bei der Evaluierung von Förderungen die Wirkungsorientierung für besonders wichtig. Insgesamt könne man noch "besser werden", es gehe darum, Förderungen wirksam und effizient einzusetzen, sagte Kraker.

Unterausschuss hat insgesamt 84 Personen befragt

Insgesamt hat der auch als "kleiner U-Ausschuss" bezeichnete Unterausschuss des Rechnungshofausschusses in den vergangenen vier Monaten 84 Personen zum Prüfgegenstand befragt, neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts auch je eine Vertreterin und einen Vertreter des Rechnungshofs sowie einen NGO-Experten. Deren zusammengefasste Aussagen nehmen den größten Teil des 45 Seiten starken Berichts ein.

Zudem hatten die Abgeordneten von jedem Ministerium Erhebungsberichte angefordert. Diese selbst sind zwar nicht Teil des Berichts, die gemeinsame Einleitung dieser Erhebungen wird im Bericht aber breit wiedergegeben. Darin verweist die Bundesregierung nicht nur auf die Bedeutung engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie, sondern hebt auch deren Tätigkeit als "unersetzliche Dienstleister" hervor. So würden etwa im Bereich der Katastrophenhilfe und der Sozialarbeit verlässliche Strukturen angeboten, die der Staat laut Regierung "nicht in gleicher Breite und Nähe zu den Menschen bereitstellen kann".

Die Bundesregierung betont außerdem, dass die Grundsätze der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit auch für Förderungen gelten würden und allen Zahlungen des Bundes Leistungen gegenüberstünden. Sollten Leistungen nicht wie vereinbart erbracht worden sein, würden diese zurückgefordert. Auch der vom Ausschuss befragte NGO-Experte Michael Meyer vom Institut für Nonprofit Management und Governance der Wirtschaftsuniversität Wien wies im Unterausschuss auf strenge Prüf- und Abrechnungsregelungen hin.

Regierung will Förderungen zurückfahren

Angesichts der angespannten Budgetlage sehen allerdings auch die Regierungsparteien eine gewisse Notwendigkeit von Reformen. So wird im Bericht etwa auf die von der Regierung schon im Sommer 2025 eingerichtete ressortübergreifende Förder-Taskforce unter dem Vorsitz des Finanzministeriums und die angestrebte "Neuausrichtung der Förderlandschaft" verwiesen. Das Förderniveau in Österreich sei im internationalen Vergleich sehr hoch und gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) zwischen 2019 und 2024 um 1,6 Prozentpunkte auf 6,7 % des BIP gestiegen, wird aus einem Regierungsbeschluss zitiert. Vor diesem Hintergrund sei geplant, "das hohe Förderungsniveau schrittweise gemeinsam und nachhaltig abzusenken" und die Anzahl der Förderprogramme zu reduzieren. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) gs