Maurer/Grüne zu Prantner-Rücktritt: Wichtiger erster Schritt – weitere müssen folgen

Nach dem Rücktritt des steirischen ORF-Stiftungsrats Thomas Prantner zeigt sich die Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, zufrieden: „In den vergangenen Wochen ist zunehmend deutlich geworden, dass Prantner als Stiftungsrat nicht mehr tragbar war. Der innerbetriebliche und oppositionelle Druck hat gewirkt. Sein Rücktritt ist daher ein wichtiger erster Schritt, weitere müssen folgen.“

Maurer kritisiert das Verhalten einzelner Mitglieder des ORF-Stiftungsrats seit Längerem deutlich: „Dass der Redaktionsausschuss vier Stiftungsräten geschlossen das Misstrauen ausgesprochen hat, konnte nicht ignoriert werden. Der heutige Rücktritt ist daher eine direkte Folge dieses massiven Vertrauensverlusts. Mit einem einzelnen Rücktritt ist das grundlegende Problem jedoch nicht gelöst. Lederer, Schütze, Westenthaler – auch andere Stiftungsräte liefern ein unwürdiges Schauspiel ab. Hier braucht es echte Konsequenzen.“

Zugleich erinnert Maurer an die eigentliche Rolle des Gremiums: „Der ORF gehört dem Publikum, nicht der Politik. Die Menschen in Österreich erwarten sich zu Recht eine professionelle Arbeit vom Stiftungsrat und der Führungsebene. Parteipolitisches Hineinregieren, Unvereinbarkeiten und Machtmissbrauch müssen konsequent beendet werden.“

Abschließend fordert Maurer rasches Handeln von der Bundesregierung: „Die derzeitigen Governance-Strukturen sind nicht tragfähig und müssen grundlegend reformiert werden. Die angekündigte Reform darf deshalb nicht länger aufgeschoben werden. Der ORF muss tatsächlich entpolitisiert werden. Dafür braucht es einen deutlich verkleinerten Stiftungsrat und eine klare Verschiebung der Entscheidungsbefugnisse hin zum Publikum.“