Koza/Disoski: Regierung muss Sparkurs bei Frauen und Niedrigverdiener:innen beenden

Einen „sozial- und frauenpolitischen Kurswechsel“ im Doppelbudget 2027/28 fordern Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, und Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen. Insbesondere müsse der Sparkurs bei Frauen ein Ende haben. „Die Arbeitslosenzahlen bei Frauen steigen, die Armutsgefährdung nimmt zu. Das Doppelbudget 2025/26 hat einen wesentlichen Anteil daran. Und diese Entwicklung droht sich mit dem Doppelbudget für 2027/28 noch zu verstärken“, warnen die beiden.

Die Abschaffung des Klimabonus, das Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe aber auch die Abschaffung von Bildungskarenz und -teilzeit seien Maßnahmen gewesen, die insbesondere Frauen getroffen hätten und vor allem Familien mit niedrigem Einkommen bereits hundert Euro jährlich gekostet haben, so der Sozialsprecher der Grünen. „Dazu kommen die Kürzungen im Sozialbereich, in der Sozialwirtschaft, in der besonders viele Frauen arbeiten – der Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen kommt daher nicht überraschend, sondern war absehbar. Frauen wird es durch diese Politik systematisch schwerer gemacht, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen“, ergänzt Disoski.

Mit dem Doppelbudget 2027/28, das zusätzlich zur Budgetsanierung auch noch eine Lohnnebenkostensenkung von zwei Milliarden Euro vorsieht, drohen neue Belastungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich, die einmal mehr vor allem Frauen treffen. „Wenn die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen bis rund 2.700 Euro erhöht werden, wirkt das de facto wie eine Steuererhöhung ausgerechnet bei Niedrigverdiener:innen und Teilzeitbeschäftigten. Das trifft über eine Million Menschen, zu zwei Drittel Frauen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen. Da wird von unten nach oben umverteilt: Arbeitnehmer:innen und Arbeitslose zahlen einen erheblichen Anteil der Entlastung für Unternehmen, während Superreiche weiterhin keinen fairen Beitrag leisten – da ist der soziale Kompass komplett verloren gegangen“, kritisiert Koza.

Auf klare Ablehnung stößt auch die geplante Wiedereinführung der Teilanrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe. „Die Abschaffung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe war ein Meilenstein in der Armutsbekämpfung und ein wichtiger Schritt, Frauen aus der finanziellen Abhängigkeit ihrer Partner zu führen“, so Koza.

Bei der Notstandshilfe handle es sich um eine Versicherungsleistung – den Bezug derselben wieder an das Einkommen des Partners zu knüpfen wäre ein frauenpolitischer Rückschritt und würde betroffene Frauen wieder von ihrem Partner abhängig machen. „Die Höhe des Partnereinkommens ist dabei völlig irrelevant – abhängig ist abhängig und Versicherungsleistung ist Versicherungsleistung. Darum: Hände weg von der Notstandshilfe. Gerechtigkeit geht jedenfalls anders“, betont Disoski abschließend.