SPÖ-Regner: Steuerbetrug in Europa den Kampf ansagen!

Heute hat der Rat der EU sich für neue Regeln im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug ausgesprochen. Der neue Rahmen wird der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde einen direkteren Zugang zu wichtigen Mehrwertsteuerdaten über grenzüberschreitende Geschäftstransaktionen in der EU ermöglichen. Dazu gehören auch Informationen, die durch das EU-Netzwerk zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug (Eurofisc) gespeichert werden. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im Ausschuss für Steuerangelegenheiten und begrüßt diesen Schritt: „Mehrwertsteuerbetrug kostet uns in Europa jährlich zwischen 12.5 und 32.8 Milliarden Euro. Diese Art von Betrug, durch die illegale Rückerstattung der Umsatzsteuer, wird gezielt durch organisierte Kriminalnetzwerke durchgeführt und enorme Summen verschwinden einfach in dunklen Kanälen. Das Umsatzsteuerkarussell dreht sich und bisher wird es nicht erfolgreich aufgehalten. Das ist insbesondere in Zeiten von knapp bemessenen Budgets kein Zustand, über den man einfach hinwegsehen kann. Als Europäische Union müssen wir dringend darauf hinarbeiten, dass Informationslücken geschlossen werden, damit uns diese wichtige Einnahmequelle nicht weiterhin durch die Lappen geht. Mit der direkten Übermittlung von Daten an EPPO und OLAF ist somit ein wichtiger Schritt getan. Wir müssen alles daransetzen, dem Mehrwertsteuerbetrug in Europa endgültig einen Riegel vorzuschieben.“ ****

Regner ergänzt: „Wenn richtig umgesetzt, ist die Mehrwertsteuer auf EU-Ebene ein Vorbildmodell für europäische Eigenmittel. Gerade in Hinblick auf die Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens sollten wir uns zwar auf den Kampf gegen Steuerbetrug konzentrieren, uns gleichzeitig aber auch nach neuen Einnahmequellen wie einer Übergewinnsteuer oder einer Digitax umschauen.“ (Schluss) le/lw