FPÖ – Darmann: „Mit neuem Klubobmann Gödl rückt die ÖVP noch weiter nach links!“

Der heute zum neuen ÖVP-Klubobmann gewählte Ernst Gödl sei die Bestätigung des Linkskurses der Volkspartei, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann. Der Wechsel an der Klubspitze entlarve die ÖVP als ein in sich geschlossenes System, das lediglich Gesichter austausche, aber an seinem gescheiterten Kurs festhalte. „Die ÖVP glaubt offenbar, sie kann mit einem einfachen Reifenwechsel einen kompletten Motorschaden reparieren. Gödl ist bisher vor allem dadurch aufgefallen, dass er das Totalversagen seines ÖVP-Innenministers Karner in der Asylpolitik ohne Unterlass gesundzubeten versuchte und sich immer dann, wenn der ‚tiefe Staat‘ der ÖVP ins Wanken gerät, wie ein Schutzpatron vor ihn wirft! Gödl ist damit genauso wie Stocker, Karner und Co. ein schwarzer Bürgertäuscher der übelsten Sorte, der rechts blinkt, um dann strammlinks abzubiegen!“, so Darmann.

Entlarvend sei in diesem Zusammenhang insbesondere die Freude der linken Koalitionspartner SPÖ und NEOS über die Personalentscheidung. „Wenn die Systemparteien jubeln, müssen bei den Bürgern alle Alarmglocken schrillen. Wer sich das Abstimmungsverhalten von Gödl und der gesamten ÖVP im Parlament ansieht, weiß genau, wohin die Reise geht: Unser Antrag für einen sofortigen Asylstopp? Abgelehnt. Unser Antrag für einen permanenten Stopp des Familiennachzugs? Abgelehnt. Unser Antrag für die konsequente Abschiebung nach Afghanistan und Syrien? Vertagt. Die Liste ließe sich endlos fortführen. Stattdessen winkt man den verheerenden EU-Asyl- und Migrationspakt durch, der die Tore für die illegale Masseneinwanderung noch weiter aufreißen wird. Kein Wunder, dass sich die Linken freuen – vielleicht haben sie sich ihren neuen ‚Partner‘ ja sogar selbst ausgesucht. Er ist der Traumpartner für alle, die Österreich in ein offenes Land der illegalen Masseneinwanderung verwandeln wollen.“

Gödl sei zudem als treuer Verteidiger des „tiefen ÖVP-Staates“ und des von Skandalen geplagten Innenministers Karner bekannt. Er stehe damit sinnbildlich für die Fortsetzung einer Politik, die die Sicherheit der Österreicher gefährde. Anstatt die Polizei zu stärken, hätten er und die ÖVP einen Sparkurs konstruiert und notwendige Maßnahmen gegen importierte Kriminalität wie Gruppenvergewaltigungen blockiert. Abschließend forderte Darmann: „Dieser ‚Stabilitätsanker‘, wie er sich selbst nennt, ist in Wahrheit ein Bleigewicht, das die ÖVP und damit ganz Österreich weiter nach links unten zieht. Er ist der Garant dafür, dass der fatale Linkskurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik fortgesetzt wird. Die Österreicher haben etwas Besseres verdient als diese müde Fortsetzung des Versagens.“