Rechnungshofausschuss diskutiert Umstellung der Stromverbrauchsmessung auf Smart-Meter-Technologie

Die Umstellung der Strommessung auf Smart-Meter-Geräte stand im Mittelpunkt des ersten Teils des heutigen Rechnungshofausschusses. Ausgangspunkt der Debatte war ein entsprechender Rechnungshofbericht, bei dem 2019 bis 2022 das Klimaschutzministerium, die E-Control sowie die neun Landes-Netzbetreiber geprüft wurden. Dieser identifizierte vier Hauptprobleme, wie die mangelnde Steuerung und Koordination seitens des verantwortlichen Ressorts oder die ungenügende Funktionalität des Systems, wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Ausschuss darlegte. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob die Bedeutung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Berücksichtigung der Empfehlungen und zur Anhebung des Nutzens der Smart-Meter-Technologie für die Endkundinnen und Endkunden hervor. Auch der neue Vorstand der E-Control Michael Strebl stand den Abgeordneten Rede und Antwort und betonte dabei deren Vorteile. Die Fragen der Mandatarinnen und Mandatare drehten sich um die Lehren aus dem Bericht sowie um die nächsten Schritte wie die Anforderungen an nächste Gerätegenerationen. Zudem gab es kritische Anmerkungen zur erfolgten Umstellung. So konstatierte Wolfgang Zanger (FPÖ) ein "Schlamassel" statt eines "technischen Vorzeigeprojekts" und mahnte wie sein Fraktionskollege Paul Hammerl entsprechende Lehren für die Umstellung auf die nächste Generation an Geräten ein. Es sei bei der Umstellung "unverantwortlich" mit dem Geld der Endkundinnen und Endkunden umgegangen worden und die Umstellung hätte nicht zu der notwendigen Funktionalität geführt, kritisierte Karin Doppelbauer (NEOS). Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Bericht beziffert Umrüstungskosten auf mindestens 2,18 Mrd. Ꞓ

Bis Ende 2020 hätten 80 % der Stromzähler in der EU durch Smart Meter ersetzt werden sollen, ist dem Bericht "Intelligente Messgeräte (Smart Meter) - Einführungsstand 2022" zu entnehmen (III-38 d.B. , III-1155 d.B. ). Österreich habe dieses Ziel, wie auch mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, jedoch nicht erreicht. So seien Ende 2022 hierzulande erst 68 % aller Stromzähler getauscht worden. Zudem seien nicht alle eingebauten Geräte auch tatsächlich "intelligent", da sie nur eingeschränkt kommunizieren könnten, bemängelt der Rechnungshof. Ebenso erhob das Kontrollorgan, ob Verbrauchsdaten via Smart Meter verfügbar waren. Keinem Betreiber gelang es, alle erfassten Messgeräte täglich auszulesen. Zudem sei eine stabile Kommunikation vielfach nicht, nicht dauerhaft oder nur mit einem hohen Entstörungsaufwand erreicht worden. Mit Gesamtkosten von zumindest 2,18 Mrd. Ꞓ seien diese höher als zunächst geschätzt. Zudem bestehe das Risiko für zusätzliche Kosten. Mängel sieht der Rechnungshof auch beim für Energiefragen zuständigen Ressort. Dieses habe de facto zehn Jahre lang keine Eigentümerrolle bei der Einführung des Smart Meters übernommen und sollte daher die strategische Begleitung der Einführung von Smart Metering in Kooperation mit den Stakeholdern verstärken.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erläuterte im Ausschuss die Eckpunkte und Erkenntnisse des Berichts, der auf einem Bericht aus dem Jahr 2019 aufbaut. Sie identifizierte dabei vier Hauptprobleme. So sei die Steuerung und Koordination seitens des verantwortlichen Ressorts ebenso nicht ausreichend erfolgt, wie ein aussagekräftiges Monitoring der Umstellung. Zudem sei ein vollständiger Überblick der Kosten nicht gewährleistet und die Erreichung des angestrebten Nutzens nicht sichergestellt gewesen. Dementsprechend mahnte Kraker, die strategische Begleitung zu verstärken, um die Nutzeneffekte zu realisieren. Ebenso sollten die Eckpunkte, Grundsätze und Mindeststandards für die nächste Smart-Meter-Generation zeitnah formuliert und kritische Schwachstellen der Übertragungstechnologien dabei beachtet werden. Ebenso sollte die Kostenerhebung über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt werden, um neben den Ausrollungskosten auch jene zur Herstellung der Funktionsfähigkeit zu erfassen. Zudem kündigte Kraker einen weiteren Bericht zur Transformation der Stromverteilnetze an, bei der die Digitalisierung eine wichtige Rolle spiele.

Zehetner: Elektrizitätswirtschaftsgesetz schafft Grundlage für Vorteile von Smart Metern

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte gegenüber Wolfgang Zanger (FPÖ), Alois Kainz (FPÖ), Manfred Sams (SPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne), dass mit der Umsetzung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) die vom Rechnungshof erhobenen Defizite behoben und der vollumfängliche Nutzen von Smart Metern sichergestellt werde. So sei dabei unter anderem eine Ausstattungspflicht für Smart Meter, die Viertelstunden-Messwerte oder der Umgang mit Daten verankert worden. Voll funktionsfähige Smart Meter seien jedenfalls die Voraussetzung für die Digitalisierung in diesem Bereich. Damit könnten Vorteile wie der Sommer-Nieder-Arbeitspreis (SNAP) genutzt werden, meinte sie zu Harald Servus (ÖVP). Dieser erkundigte sich nach dem Nutzen dieser Technologie, um der Verunsicherung in manchen Bevölkerungsteilen begegnen zu können. Als Vorteil unterstrich die Staatssekretärin gegenüber Paul Hammerl (FPÖ) auch die Verbesserung der Prognosen des Stromverbrauchs, da damit Ausgleichskosten gespart werden könnten. Um die Anforderungen an die nächste Generation von Smart Metern festzulegen, brauche es noch mehr Erfahrungswerte mit der jetzigen Technologie, sagte die Staatssekretärin zu Wolfgang Zanger (FPÖ), Karin Doppelbauer (NEOS) und Nina Tomaselli (Grüne). Gegenüber Tomaselli hob Zehetner auch den Beitrag der Smart-Meter-Technologie zur Hebung der Energieeffizienz hervor. Bei der Reformpartnerschaft sei Standardisierung, insbesondere die Vorgabe von Mindeststandards für mehr Einheitlichkeit und Kosteneinsparungen, ein "großes Thema", berichtete Zehetner an Karin Doppelbauer (NEOS).

Strebl: Umstellung ist wesentliches Digitalisierungsprojekt für Strommarkt

Auch der Vorstand der E-Control Michael Strebl sprach von einem der wesentlichsten Digitalisierungsprojekte der Branche, das Vorteile für Netzbetreiber als auch für Kundinnen und Kunden bringe. Die Kostenerhöhungen bei der Umstellung sah er gegenüber Harald Servus (ÖVP) darin begründet, dass das Projekt länger gedauert habe und komplexer als erwartet gewesen sei. Auch habe die Corona-Pandemie die Umstellung erschwert. Gegenüber Nina Tomaselli (Grüne) berichtete Strebl, dass der Energieverbrauch von Smart Metern sehr gering sei und es deswegen kein durchgehendes Monitoring dieser Kosten gebe. Tomaselli forderte die Verankerung von Energieeffizienz-Standards für diese Geräte ein. In Kürze soll die Intelligente-Messgeräte-Anforderungs-Verordnung (IMA) vorliegen, erläuterte der Experte gegenüber Karin Doppelbauer (NEOS). An Paul Hammerl (FPÖ) berichtete er, dass eine Multi-Utility-Schnittstelle zur Erhebung des Strom-, Gas- und Wasserverbrauchs nicht mehr vorgesehen sei. Die notwendige Nachrüstung von Smart Metern in Oberösterreich begründete Strebl mit den höheren Anforderungen durch das gestiegene Datenvolumen. Für die nächste Generation an Smart Metern sollte mehr Harmonisierung und Standardisierung der technischen Anforderungen angestrebt werden. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) pst