FPÖ – Fürtbauer: „Nach dem Plastiksteuer-Fiasko greift die Verliererkoalition jetzt mit der Paketabgabe in jede Geldbörse“

„Die Verliererkoalition versucht verzweifelt, ihr Budgetloch zu stopfen und greift dafür wieder bei den KMU, dem Mittelstand und bei allen Konsumenten zu“, kritisierte heute der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer die geplante Paketabgabe, die im Gegenzug zur Mehrwertsteuersenkung kommen soll.

„Dass die Plastikabgabe gestrichen wurde, war kein verhandlungstaktischer Erfolg der ÖVP, sondern ein legistischer Unfall. Nicht die Wirtschaft wurde gerettet, sondern ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer war nicht in der Lage, einen vollziehbaren Gesetzesentwurf vorzulegen. Die realitätsfremde ÖVP ist mit der Plastikabgabe zum Glück an sich selbst gescheitert“, stellte Fürtbauer klar.

„Wenig überraschend sucht die schwarz-rot-pinke Regierung nun hektisch nach alternativen Einnahmequellen, anstatt zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung die Staatsausgaben zu senken. „Der Online-Handel boomt, Unternehmen haben sich darauf eingestellt, haben investiert, Strukturen aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen. Und genau dort setzt jetzt die Verliererkoalition natürlich an“, so Fürtbauer.

„Das Muster ist immer dasselbe: Wo Wertschöpfung entsteht, wollen ÖVP, SPÖ und NEOS mitnaschen“, so Fürtbauer, der auch die angeführte Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro kritisierte: „Die Regierung will so tun, als ob das nur ein paar internationale Konzerne betrifft und nicht alle Österreicher. Im Versandhandel erreicht man solche Umsätze rascher, als manch ÖVP-Minister es in seiner Wirtschaftskompetenz glaubt.“

Aber die Margen in der Branche sind sehr niedrig und die Folgen der Paketabgabe sind für Fürtbauer daher völlig klar: „Die wenigen Großhändler, über die in Österreich der Versandhandel läuft, werden die Paketabgabe betraglich an kleinere Zwischenhändler weiterreichen. Diese wiederum haben keine andere Wahl, als die Mehrbelastung an die Konsumenten weiterzugeben. Am Ende zahlen sich die Konsumenten die Mehrwertsteuersenkung wieder selbst.“

„Wenn die erhöhten Versandkosten am Monatsende die Mehrwertsteuersenkung übertreffen, werden sich die ÖVP-Minister wie immer auf die Inflation, den Krieg, Corona, das Wetter und auf die FPÖ hinausreden. Und SPÖ-Finanzminister Marterbauer wird ‚den Markt‘ beschuldigen, die Gier der Superreichen oder irgendwelche anonymen chinesischen Konzerne. Die eigene Verantwortung wird aber fein säuberlich verschwiegen“, so Fürtbauer und weiter: „Ob Plastikabgabe oder Paketabgabe – das Ergebnis ist immer dasselbe. Nämlich höhere Kosten für KMU, höhere Preise und weniger Kaufkraft. Der Bürger zahlt sich die Mehrwertsteuersenkung selbst. Die Paketabgabe ist der nächste Griff der Regierung in jede Geldbörse und gehört daher gestoppt.“