Ausgleichstaxfonds – SPÖ-Nussbaum: "Wir sanieren die Folgen der grünen Misswirtschaft"

Verena Nussbaum, SPÖ-Bereichssprecherin für Inklusion und Pflege, weist die Kritik der Grünen zurück und stellt zu den falschen Vorhaltungen des Grünen-Abgeordneten Schallmeiner richtig: "Die grünen Sozialminister haben das Geld, das für die Arbeitsmarktförderung von behinderten Menschen gedacht ist, mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. Sie haben den Ausgleichstaxfonds (ATF) komplett ausgeräumt und, mehr noch, mit einer Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro hinterlassen. Sozialministerin Korinna Schuman hat die Folgen der grünen Misswirtschaft saniert, den Fonds wieder auf solide Beine gestellt und die Finanzierung langfristig gesichert." ****

Das Sozialministerium hat in enger Absprache mit dem ATF-Beirat und den Interessenvertretungen die notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung veranlasst, erläutert Nussbaum. Zugleich hat das Sozialministerium die Finanzierungslücke schließen können und hat sichergestellt, dass bis zum Jahr 2029 706 Millionen Euro aus allgemeinen Budgetmitteln für die Förderung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu Verfügung stehen.

"Diese Mittel gewährleisten wieder Planungssicherheit für Trägerorganisationen, für die Betriebe und für die Betroffenen und sichern den langfristigen Ausbau zentraler Unterstützungsangebote", sagt Nussbaum. Und sie betont den Unterschied zu den Grünen: "Wir sichern die Unterstützung für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt ab, nachdem die Grünen mit ihrer finanziellen Misswirtschaft diese zentrale Einrichtung fast in die Pleite geführt haben." (Schluss) wf/bj