SPÖ-Schieder: Abschluss EU-Beitrittsverhandlungen Albaniens bis 2027 zum Greifen nah

Im Außenausschuss des Europäischen Parlaments wurde heute dem Fortschrittsbericht Albaniens im Zuge des EU-Erweiterungsprozesses mit breitem Konsens zugestimmt. Er wird im Juni durch das Plenum des EU-Parlaments bestätigt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder war zuständiger Berichterstatter und somit für den Bericht verantwortlich. Der diesjährige Bericht hat das Scheinwerferlicht insbesondere auf soziale Aspekte geworfen. Schieder sagt dazu: „Der diesjährige Schwerpunkt auf soziale Fragen ist nicht zufällig gewählt. Bei der Bewertung des Beitrittsprozesses geht es um mehr als nur die offensichtlichen Themen wie Rechtsstaatlichkeit oder Wirtschaft. Wir müssen sicherstellen, ein funktionierendes Sozialsystem bei allen Beitrittskandidat:innen mit starken Gewerkschaften zu etablieren und ein wasserdichtes Arbeitsrecht schaffen, welches die Rechte der Arbeitnehmer:innen an erste Stelle setzt. Davon profitieren nicht nur die Arbeiternehmer:innen in Albanien, sondern wir beugen auch präventiv Gefahren wie Sozialdumping in Europa vor. Nur so können wir sicherstellen, dass Albanien wirklich bereit ist, Teil der Europäischen Union zu werden.“ ****

Schieder weiter: „Albanien zählt zu den ,Beitritts-Frontrunnern‘, was sich auch im diesjährigen Bericht widerspiegelt. Das Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis 2027 abzuschließen, ist längst kein Wunschtraum mehr, sondern eine greifbare Perspektive. Auch wenn das Land aufgrund der politischen Polarisierung noch nicht am Ziel angekommen ist, sowie bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und bei Anti-Korruptionsmaßnahmen noch einen Zahn zulegen muss, bleibt das Gesamtbild positiv. Albanien zeigt vorbildliches Engagement für die EU-Integration und der Wille für einen raschen Beitritt ist auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu spüren.“ (Schluss) ff